Ostländer erwarten bei Förderpolitik Beachtung regionaler Aspekte

Ostländer erwarten bei Förderpolitik Beachtung regionaler Aspekte Köthen (dapd-lmv). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den ostdeutschen Ländern die Solidarpaktmittel garantiert. Der Pakt sei verbindlich und werde nicht infrage gestellt, sagte die Kanzlerin am Donnerstag nach einer Konferenz der ostdeutschen Ministerpräsidenten im sachsen-anhaltischen Köthen. Es müsse jetzt darüber gesprochen werden, wie es danach weiter gehe. Die Solidargemeinschaft der Bundesrepublik werde sich im Länderfinanzausgleich widerspiegeln, sagte Merkel. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), der den Vorsitz der Konferenz hat, sagte, zukünftige Förderprogramme dürften nicht mehr an der alten DDR-Grenze enden, sondern müssten den Erfordernissen entsprechen. Dabei müsse es egal sein, ob strukturschwache Regionen in Bayern oder in Sachsen-Anhalt unterstützt würden. Bei politischen Entscheidungen sowohl im Bund als auch auf europäischer Ebene müssten regionale Besonderheiten künftig noch stärker berücksichtigt werden. Der Regierungschef von Brandenburg, Matthias Platzeck (SPD), erinnerte daran, dass Deutschland auf Basis einer Solidargemeinschaft gegründet wurde. In diesem Geiste müssten auch die Gespräche für einen neuen Länderfinanzausgleich geführt werden. Um die bisherigen Fortschritte nicht zu gefährden und die fortbestehenden strukturellen Herausforderungen in den ostdeutschen Ländern bewältigen zu können, seien weiterhin Mittel aus dem EU-Strukturfonds unverzichtbar, stellte der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Ländern, Christoph Bergner (CDU), fest. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sagte, ab 2020 dürfe es die Verteilung der Fördergelder nicht mehr nach Himmelsrichtungen, sondern nach Bedürftigkeit geben. Mitteldeutschland sei aber wegen der demografischen Entwicklung und der geringeren Steuerkraft weiter bedürftig. Die Klage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich wies sie zurück. Zur Forderung des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) nach einer Senkung der Stromsteuer sagte Merkel, eine Abschaffung der Stromsteuer stehe nicht auf der Tagesordnung. Sie fügte hinzu, die neuen Länder hätten unterschiedliche Interessen. Dort spiele der Energieträger Kohle beispielsweise eine Rolle. Platzeck fügte hinzu, beim Thema Energiewende sei der Klimaschutz in den letzten Wochen ein Stück in den Hintergrund gerückt. Stattdessen seien Preisstabilität und Versorgungssicherheit in den Vordergrund getreten. Nach dem Ausbau von Wind- und Sonnenenergie vor allem in den ostdeutschen Ländern müsse nun das Thema der Speicherung von Energie vordringlich erörtert und umgesetzt werden, forderte der SPD-Politiker. Die ostdeutschen Länder mahnten die Prüfung von Maßnahmen an, die faire Wettbewerbsbedingungen für die heimische Solarindustrie schaffen. Sie appellierten an die Bundesregierung, noch in dieser Legislaturperiode eine Anschlussregelung zum Ausbau der Fotovoltaik nach Erreichen der Ausbaugröße von 52 Gigawatt vorzulegen. Auch sei es unerlässlich, Forschung und Entwicklung im Bereich der erneuerbaren Energien zu fördern. Die Bundesregierung solle zudem Vorschläge unterbreiten, wie der Netzausbau vorangetrieben, Versorgungssicherheit gewährleistet und dem Strompreisanstieg für Verbraucher und Gewerbekunden begegnet werden könne. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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