NSU-Untersuchungsausschuss Grünen-Obmann Wieland greift Schily an

NSU-Untersuchungsausschuss Grünen-Obmann Wieland greift Schily an Berlin (dapd). Der Obmann der Grünen im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Wolfgang Wieland, hat den ehemaligen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) wegen seines Auftritts in dem Gremium kritisiert. „Er hat versucht, die Schuld den Ermittlungsbehörden in die Schuhe zu schieben; das geht nicht“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe) vom Samstag. Schily habe behauptet, das Lagezentrum seines Ministeriums habe mit Blick auf das Nagelbombenattentat in Köln im Juni 2004 von einem kriminellen Hintergrund gesprochen. Dafür gebe es aber keinerlei Belege. „Das hat er sich aus den Fingern gesaugt“, erklärte Wieland. „Das war ein voreiliger Schluss des Bundesinnenministers.“ Der Grünen-Politiker kritisierte außerdem den Ausschuss-Vorsitzenden Sebastian Edathy (SPD). Dieser wolle „das alles nicht wahrhaben und mit zweierlei Maß messen“. Schily hatte am Freitag vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags die politische Mitverantwortung für die Fehleinschätzung übernommen, aber persönliche Schuld zurückgewiesen. Der SPD-Politiker war vor allem zum Nagelbombenattentat des Jahres 2004 befragt worden, bei dem die Ermittler nicht von einem fremdenfeindlichen Hintergrund ausgingen. Erst 2011 mit Bekanntwerden der Mordserie der rechtsextremen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund wurde auch dies der NSU zugerechnet. Die Ermittlungsbehörden hatten für den Anschlag unter anderem einen Machtkampf rivalisierender Schutzgelderpresser verantwortlich gemacht, nach zweijährigen Ermittlungen hatte auch die Staatsanwaltschaft einen ausländerfeindlichen Hintergrund ausgeschlossen. Doch war es war die bis dahin heißeste Spur auf die rechtsextreme NSU, die aber nicht verfolgt wurde. Erst 2011 flog die Terrorzelle auf. Das Versagen der Ermittlungsbehörden bei der Aufklärung dieser Taten bezeichnet Schily als „schwere Niederlage des Rechtsstaates“. Am 9. Juni 2004 hatten zwei Unbekannte in Köln in einer hauptsächlich von Türken bewohnten Straße eine selbstgebastelte Bombe mit mehreren Hundert Zimmermannsnägeln vor einem Friseurladen auf einem Fahrrad deponiert und mit einer Fernsteuerung gezündet. Dabei waren 22 Menschen verletzt worden, vier von ihnen schwer. Es war den Angaben zufolge der erste und bislang einzige Anschlag von derartiger Tragweite. Die beiden Täter wurden auf einem Überwachungsvideo aufgenommen.Schily hatte am Tag nach dem Anschlag gesagt, es gebe keine Hinweise auf einen ausländerfeindlichen Hintergrund. dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

Sie erreichen Peer-Michael Preß unter:

m.press@press-medien.de
www.press-medien.de

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Ich akzeptiere

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.