Berlin (dapd). Der Zentralrat der Juden wirft den deutschen Sicherheitsbehörden Nachlässigkeit bei der Aufklärung des rechtsextremen Terrorismus vor. Mit Blick auf die Mordserie der Terrortruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) sagte Generalsekretär Stephan Kramer am Freitag, es gebe bislang es kein schlüssiges Konzept, wie derartige Verbrechen verhindert werden könnten. Stattdessen werde weiter „vertuscht, beschönigt und geschreddert“. In Berlin sorgt unterdessen die Affäre um geschredderte Akten des Landesverfassungsschutzes zum Rechtsextremismus für Schlagzeilen. Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) musste in einer Sondersitzung des Verfassungsschutz-Ausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses Rede und Antwort stehen. Durch den „hochnotpeinlichen“ Vorgang sei das Vertrauen in die deutschen Sicherheitsbehörden „erneut infrage gestellt“ worden, räumte Henkel ein. Er wiederholte, dass er für ihn „inakzeptabel“ und „schwer darstellbar“ sei. Auch er habe noch viele Fragen, wie es zu der Aktenvernichtung kommen konnte. Er habe aber von Anfang an das Ziel gehabt, den NSU-Bundestagsuntersuchungsausschuss und die Berliner Abgeordneten zu informieren. Dabei geht es um 57 Aktenordner zu 13 rechtsextremen Vorgängen. Ende Juni wurden die Akten vernichtet. Die Opposition in Berlin kritisierte Henkel, weil dieser schon seit dem 15. Oktober von der Löschaktion wusste. Doch weil er „das Parlament achte“, gebe er nur Informationen weiter, die er geprüft habe. Aus diesem Grund seien zunächst Mitarbeiter befragt worden. Der Landesverfassungsschutz hat eigenen Angaben zufolge aber keine Hinweise auf einen Bezug zur NSU, Henkel schloss dies aber auch nicht aus. Opferanwalt mit Anklage unzufrieden Am Donnerstag hatte die Bundesanwaltschaft Klage gegen das NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer erhoben. Der Anwalt von zwei Opfer-Familien, Mehmet Daimagüler, bedauerte im „Kölner Stadt-Anzeiger“, dass nur so wenige Verdächtige angeklagt würden. „Wenn die Sicherheitsbehörden besser gearbeitet hätten, dann wären nicht so viele Taten verjährt. Die Justiz muss nun versuchen, die Fehler der Vergangenheit ein wenig zu heilen“, sagte er. Daimagüler tritt in dem Verfahren als Nebenkläger auf. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, zeigte sich dagegen zufrieden. „Die Erhebung der Anklagen gegen Zschäpe und andere ist ein Schritt, auf den die Hinterbliebenen der Opfer lange gewartet haben.“ Künast betonte zugleich, die Aufklärung des Versagens der Verfassungsschutzbehörden sei damit noch nicht erledigt. Der Bundesinnenminister müsse endlich für eine umfassende Aufklärung sorgen, „anstatt tatenlos den Aktenvernichtungen zuzusehen und nur beschwichtigende Worte zu finden.“ Das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden sei ein Jahr später immer noch nachhaltig erschüttert. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sieht keine Möglichkeit für Zschäpe, durch Kooperation mit den Ermittlungsbehörden einen Strafnachlass auszuhandeln. „Die gegen sie erhobenen Vorwürfe sind derart massiv, dass im Falle einer Verurteilung keine Form eines Strafnachlasses zu begründen wäre“, sagte er der „Rhein-Neckar-Zeitung“. Eine Kronzeugenregelung für Zschäpe kann er sich nicht vorstellen. dapd (Politik/Politik)