NS-Vergangenheit in Ministerien soll weiter aufgeklärt werden

NS-Vergangenheit in Ministerien soll weiter aufgeklärt werden Berlin (dapd). Die Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen plädieren für eine weitergehende Forschung zum Umgang mit der NS-Vergangenheit in Behörden und Ministerien. Es seien „immer noch Defizite zu beklagen“, sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) am Donnerstag im Parlament. Grünen-Chefin Claudia Roth betonte, man benötige eine „demokratische Selbstvergewisserung unserer Institutionen“. Der FDP-Abgeordnete Stefan Ruppert nannte es „unstreitig“, dass in der frühen Bundesrepublik „eine personelle Kontinuität stattgefunden hat“. Die Mitglieder der NSDAP seien schließlich nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges nicht einfach verschwunden. Der CDU-Abgeordnete Armin Schuster plädierte für eine „fundierte Bestandsaufnahme“ der bisherigen Forschung zu NS-belastetem Personal in Ministerien und Behörden. Akten für Wissenschaftler leichter zugänglich machen Der Bundestag beschloss mit den Stimmen der Koalition und der SPD einen Antrag für bessere Rahmenbedingungen ebenjener Forschung. Unter anderem sollen Wissenschaftler leichter Zugang zu Akten erhalten. Die Grünen enthielten sich. Bei dem Vorgehen fehle die Systematik, monierte Roth. Man brauche klare Ansprechpartner und klare Kriterien, außerdem sei eine Kooperation mit den Ländern und Kommunen vonnöten. Auch die Linksfraktion forderte mehr Engagement der Bundesregierung. Sie beantragte, dass sämtliche – auch als Verschlusssache klassifizierte – Unterlagen, die im Zusammenhang mit den Verbrechen der NS-Vergangenheit stehen, spätestens nach 20 Jahren öffentlich gemacht werden. Union und FDP kritisierten dies mit Verweis auf die innere Sicherheit, der Antrag wurde abgelehnt. NS-belastetes Personal in Ministerien Im Vorfeld der Debatte hatte die Linksfraktion mittels einer großen Anfrage unter anderem wissen wollen, wie viele NS-belastete Personen in Institutionen und Behörden seit 1949 gearbeitet haben. Da eine eigenständige Durchsicht der Personalakten „zeitaufwendig und in noch stärkerem Maße fehlerbehaftet“ sei, verwies die Bundesregierung lediglich auf bereits veröffentlichte Forschungsergebnisse. Diese zeigten, dass von 204 Beamten im höheren Dienst des Wirtschaftsministeriums, die zwischen 1949 und 1963 beschäftigt waren, mindestens 108 Personen zumindest zeitweise NSDAP-Mitglied waren. Für mindestens 36 von ihnen wurden außerdem Belege für eine Mitgliedschaft in der SA beziehungsweise der SS gefunden. Im Bundeskriminalamt gab es der Antwort der Bundesregierung zufolge noch mehr leitende Angestellte mit NS-Vergangenheit: 75 Prozent der 1959 im Bundeskriminalamt leitenden Angestellten waren NSDAP-Parteimitglieder. Mehr als die Hälfte (56 Prozent) der 34 Personen waren SS-Mitglieder. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien. Sie erreichen Peer-Michael Preß unter: m.press@press-medien.de www.press-medien.de

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