Merkel weiter zurückhaltend bei NPD-Verbot

Merkel weiter zurückhaltend bei NPD-Verbot Passau (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zweifelt weiterhin an den Erfolgsaussichten für ein NPD-Verbotsverfahren. Ein neues Verbotsverfahren „birgt Chancen, aber es birgt eben auch Risiken“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Ein Antrag dazu müsse „sehr gut begründet sein und er muss sehr gut vorbereitet sein, denn aus Sicht der Bundesregierung darf er nicht ein zweites Mal beim Bundesverfassungsgericht scheitern“. Er betonte, dass die Entscheidung für oder gegen ein mögliches Verbotsverfahren jedoch erst am Donnerstag fallen werde. Während die meisten Landesinnenminister auf ein neues Verbotsverfahren dringen, zeigte sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) jüngst zurückhaltend. Am Mittwoch wollen die Ressortchefs auf der Innenministerkonferenz in Rostock eine entsprechende Empfehlung abgeben, auf dessen Grundlage die Ministerpräsidenten der Länder am Donnerstag eine verbindliche Entscheidung treffen sollen. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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