Merkel fordert Zustimmung zu Gebäudesanierungsprogramm

Merkel fordert Zustimmung zu Gebäudesanierungsprogramm Berlin (dapd). Die Bundesregierung hat einen Zeitungsbericht zurückgewiesen, wonach die Verhandlungen über eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung am Widerstand der SPD-geführten Länder gescheitert seien. Er könne das nicht bestätigen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte die SPD-geführten Länder hingegen auf, ihre Haltung „noch einmal überdenken“. Für den Erfolg der Energiewende sei es zwingend notwendig, auch bei der Energieeffizienz Fortschritte zu machen, sagte sie in der Generaldebatte zum Haushalt im Bundestag. Die steuerliche Förderung von Sanierungsmaßnahmen für ältere Gebäude ist Teil der Energiewende, liegt aber seit Sommer vergangenen Jahres auf Eis, da die Länder das Vorhaben im Bundesrat gestoppt hatten. Ursprünglich geplant waren Steuererleichterungen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro. Länder und Gemeinden hätten Steuerausfälle von bis zu 900 Millionen Euro hinnehmen müssen. Das Thema sollte am Mittwochabend erneut im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beraten werden. Wie die „Rheinische Post“ berichtete, lehnten Unterhändler der SPD bei einem Treffen mit Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) aber ein Kompromissmodell der Regierung ab, wonach die Steuerausfälle für die Förderung auf eine Milliarde Euro reduziert werden sollten und die Investitionen für Öko-Sanierungen mit bis zu zwei Prozent, höchstens aber mit 60.000 Euro von der Steuerschuld abgezogen werden sollten. Einem Bericht der „Passauer Neuen Presse“ zufolge wollen Bund und Länder nach einem „Gesamtpaket“ unter Einbeziehung der sogenannten Entflechtungsmittel für Verkehr und Straßenbau suchen. Nach der Föderalismusreform 2006 erhalten die Länder diese Zahlungen als Ausgleich für den Rückzug des Bundes aus der Gemeindeverkehrsfinanzierung und dem sozialen Wohnungsbau. Der Deutsche Städtetag warnte vor „faulen Kompromissen“. „Bund und Länder müssen für die Städte und ihre Bewohnerinnen und Bewohner dringend benötigte Gelder im Bereich Verkehr und Wohnungsbau sichern. Aus dieser Finanzierung dürfen sie sich auf keinen Fall zurückziehen“, forderte der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Stephan Articus. Auf der Tagesordnung des Vermittlungsausschusses am Mittwochabend standen zudem das Gesetz zum Abbau der Kalten Progression und das Meldegesetz. Koalitionspolitiker appellieren an SPD-geführte Länder Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), forderte die SPD im zum Einlenken auf. „Seit längerem liegen im Vermittlungsausschuss mehrere für Deutschland sehr wichtige Gesetzesvorhaben“, sagte der „Welt“. Sowohl mit dem Gesetz zum Abbau der Kalten Progression und der energetischen Gebäudesanierung wolle die Koalition „Konsumanreize und eine Entlastung der Bürger schaffen und für mehr Wachstum sorgen“, sagte Grosse-Brömer. Die Union hoffe, „dass auch die SPD-geführten Bundesländer ihre Blockadehaltung aufgeben und endlich diesen wichtigen Vorhaben zustimmen“, fügte er hinzu. FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing machte ebenfalls Druck auf die SPD-Länder: „Es wäre schade, wenn die SPD ihre Blockadepolitik auf dem Rücken der Arbeitnehmer macht“, sagte Wissing der „Welt“. Er sieht keine Möglichkeit, der SPD das Gesetz zum Abbau der Steuerprogression schmackhaft zu machen. „Der Gesetzentwurf ist nicht zu verbessern“, sagte Wissing. Er bezog sich darauf, dass der Bund den Ländern bei der Übernahme der Kosten bereits entgegengekommen sei. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien. Sie erreichen Peer-Michael Preß unter: m.press@press-medien.de www.press-medien.de

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