Linke will neues Wirtschaftssystem

Linke will neues Wirtschaftssystem Berlin (dapd). Mit der Forderung nach einem Systemwechsel geht die Linke in das Jahr der Bundestagswahl. „Die jetzige Wirtschaftsordnung muss abgelöst werden“, sagte der ehemalige Linke-Vorsitzende Oskar Lafontaine am Sonntag beim Jahresauftakt der Partei in der Berliner Volksbühne vor etwa 1.000 Zuhörern. Politik dürfe den Fokus nicht auf das Vertrauen der Märkte richten, denn diese seien „unersättliche Monster“. Vielmehr gelte es, das Vertrauen der Bürger in eine europäische Zukunft herzustellen. Lafontaine unterstützt das Angebot der Linke-Spitze an SPD und Grüne, sich an einer Regierung zu beteiligen. Denn es gebe eine Mehrheit links der Mitte. „Wir können gerne mit Rot-Grün regieren, wenn sie einen Eid leisten, ihr Programm umzusetzen.“ Voraussetzung sei ein klares Bekenntnis zu Mindestlöhnen und eine Erhöhung der Renten. Außerdem müssten die Parteien sich klar gegen deutsche Kriegsbeteiligungen sowie deutsche Waffenexporte stellen. Viele der heutigen rot-grünen Positionen seien von der Linken übernommen und früher als Schwachsinn abgekanzelt worden, sagte Lafontaine. Als Beispiele nannte der ehemalige SPD-Politiker Mindestlohn, Vermögensteuer, Mietpreisdeckelung, die Abkehr von der Rente mit 67 und von Hartz IV. Lafontaines Fazit lautete: „Ohne die Linke als Vorreiter geht es nicht.“ Linken-Bundesvorsitzende Katja Kipping sagte, Rot-Grün sei „doppelt blind“. Einerseits vergäßen die Parteien die Armen und blickten nur auf die Mittelschicht. Andererseits hätten sie „keinen Biss nach oben, gegen Banken und Konzerne“. „Wir sind bereit, uns anzulegen“, erklärte Kipping. Die Linke sei die „politische Sozialversicherung“ Deutschlands. Bezogen auf die Schuldenkrise forderte Lafontaine ein europaweites linkes Vorgehen: „Die Internationale ist angesagt, um die Probleme in der Welt zu lösen.“ Passend zu diesem Anspruch sprachen bei der Veranstaltung Vertreter aus Griechenland, Spanien und Schweden. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien. Sie erreichen Peer-Michael Preß unter: m.press@press-medien.de www.press-medien.de

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