Linke-Chef fordert Gespräche über Bundesrats-Abstimmungen

Linke-Chef fordert Gespräche über Bundesrats-Abstimmungen Passau (dapd). Die Linke fordert von SPD und Grünen Gespräche über Abstimmungen im Bundesrat. „Die Gestaltungsmehrheit steht nur mit der Linken. Die Brandenburger Stimmen gibt es nicht zum Nulltarif“, sagte der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, der „Passauer Neuen Presse“. In Brandenburg regiert die SPD gemeinsam mit der Linkspartei, die rot-rote Koalition hat vier Stimmen im Bundesrat. Nach dem Sieg in Niedersachsen verfügen SPD, Grüne und Linke über eine Gestaltungsmehrheit im Bundesrat. Ohne Gespräche auf Augenhöhe werde es keine automatische Zustimmung geben, sagte Riexinger weiter. „Wenn es Gabriel um mehr als Populismus geht, sollte er schnell alle beteiligten Parteien einladen.“ Dann könne darüber nachgedacht werden, was in den verbleibenden Bundesratssitzungen machbar ist. dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

Sie erreichen Peer-Michael Preß unter:

m.press@press-medien.de
www.press-medien.de

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Ich akzeptiere

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.