Leutheusser-Schnarrenberger will keinen Kuhhandel in der Koalition

Leutheusser-Schnarrenberger will keinen Kuhhandel in der Koalition Passau (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) betrachtet das für Sonntag geplante Spitzentreffen der Koalition nicht als „Kuhhandel“. Es gehe darum, offene Fragen zu klären wie die Entlastung der Bürger, die Abschaffung der Praxisgebühr und Konzepte zur Weiterentwicklung des Rentensystems, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“. „Ich bin zuversichtlich, dass eine Verständigung in der Sache gelingen wird“, sagte die bayerische FDP-Landesvorsitzende. Die Ministerin sagte, das vor allem von der CSU geforderte Betreuungsgeld sei keine Herzensangelegenheit der FDP, aber es gebe Verabredungen. In einer Koalition müsse man offen über den Sinn von Projekten einzelner Partner reden können, auch über die Finanzierbarkeit. „Man darf sich streiten, aber am Ende muss eine Einigung stehen“, sagte sie. „Es gibt keinen Kuhhandel.“ dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien. Sie erreichen Peer-Michael Preß unter: m.press@press-medien.de www.press-medien.de

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