Kompromiss zur Lebensleistungsrente wackelt

Kompromiss zur Lebensleistungsrente wackelt Berlin (dapd). Kaum haben sich die Koalitionsspitzen auf einen Kompromiss im Kampf gegen die Altersarmut verständigt, wackelt dieser bereits wieder. CDU, CSU und FDP interpretierten den Beschluss vom Montagmorgen am Dienstag höchst unterschiedlich. Während die CDU davon ausgeht, dass die sogenannte Lebensleistungsrente oberhalb des höchsten Grundsicherungsanspruchs liegen soll, geht die FDP vom Durchschnitt der Grundsicherung im Alter aus – immerhin ein Unterschied von mehr als 120 Euro. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt warnte die Koalition davor, sich bei der Rente unter Zeitdruck zu setzen. Die Spitzen von Union und FDP hatten in der Nacht zum Montag auf dem Gipfeltreffen im Kanzleramt die Einführung einer sogenannten Lebensleistungsrente für Geringverdiener beschlossen, die „oberhalb der Grundsicherung“ liegen soll. Voraussetzung für die Auszahlung sollen 40 Beitragsjahre in der gesetzlichen Rentenversicherung sein sowie eine private Vorsorge. Außerdem enthält der Beschluss einen Prüfauftrag, inwiefern Mütter von Kindern, die vor 1992 geboren worden sind, bessergestellt werden können. Die Grundsicherung im Alter in Deutschland liegt derzeit im Durchschnitt bei 688 Euro, variiert regional allerdings stark. So lag sie 2011 in Wiesbaden beispielsweise bei durchschnittlich 811 Euro, Tendenz steigend. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geht daher von einem Deckel zwischen 830 und 850 Euro aus und brachte diese Summe am Montag bereits ins Spiel. CDU und FDP werten Rentenkompromiss unterschiedlich FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb reagierte darauf mit Unverständnis. Er sehe keinerlei Notwendigkeit dafür, dass der höchste Grundsicherungsbetrag in Deutschland als Grundlage für die Berechnung der Lebensleistungsrente herangezogen werde, sagte Kolb der Nachrichtenagentur dapd. „Wir gehen immer vom durchschnittlichen Grundsicherungsbetrag aus“, fügte er hinzu. Als Voraussetzung zum Erwerb der Lebensleistungsrente plädierte er für eine „langjährige eigene Vorsorge“, ohne sich auf eine Anzahl von Jahren festzulegen. Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Weiß (CDU), wies die Lesart der FDP hingegen zurück. Es sei nicht möglich, den Durchschnittswert als Maßstab heranzuziehen, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. Wer in teuren Städten lebe, in denen die Grundsicherung im Alter durchschnittlich hoch sei, werde sonst am Ende mit der Lebensleistungsrente schlechter gestellt als mit der Grundsicherung. Auch sehe das Rentenrecht keine Differenzierung nach Regionen vor. „Es muss eine einheitliche Regelung sein“, betonte Weiß. Insgesamt lobte er den Beschluss der Koalitionsspitzen. CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt mahnte ein sorgfältiges Vorgehen an. Zwar gehe sie von einer Verabschiedung in dieser Legislatur aus, aber „wir sollten uns jetzt bei der Rente wirklich nicht unter Zeitdruck setzen“. Sie wolle auch jetzt noch keine konkreten Zahlen öffentlich diskutieren. Hasselfeldt sagte weiter, die Besserstellung von Frauen im Rentensystem, die vor 1992 Kinder geboren haben, bleibe weiter „auf der Tagesordnung“. Allerdings müssten hierbei auch Fragen der Finanzierung berücksichtigt werden. Die Vorsitzende der Frauen-Union, Maria Böhmer (CDU) hatte zuvor zu verstehen gegeben, dass sich die Unions-Frauen mit dem Prüfauftrag nicht zufriedengeben würden. „Wir dürfen die Mütter nicht länger warten lassen, deshalb muss die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf vorlegen“, sagte Böhmer der „Rheinischen Post“. Dieser müsse dann vorsehen, dass „spätestens ab 2014“ für Rentnerinnen und Rentner die Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung für vor 1992 geborene Kinder verbessert wird. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien. Sie erreichen Peer-Michael Preß unter: m.press@press-medien.de www.press-medien.de

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