Keine Ermittlungen wegen Wulffs Hochzeitsreise

Keine Ermittlungen wegen Wulffs Hochzeitsreise Hannover (dapd). Wegen seiner Flitterwochen im Haus eines Versicherungsmanagers muss Ex-Bundespräsident Christian Wulff keine juristischen Konsequenzen fürchten. Mit der zuvor gefeierten Hochzeit habe es einen „plausiblen privaten Einladungsanlass“ gegeben, teilte die Staatsanwaltschaft Hannover am Dienstag mit. Auch wegen anderer Sachverhalte würden die Ermittlungen nicht ausgeweitet. Es habe sich kein Anfangsverdacht für „verfolgbare Straftaten“ ergeben. Allerdings prüfen die Ermittler weiterhin den Vorwurf der Vorteilsannahme in drei Fällen. Auch gegen Wulffs Ex-Sprecher Olaf Glaeseker wird weiter ermittelt. Der CDU-Politiker Wulff, damals noch Ministerpräsident in Niedersachsen, hatte im März 2008 seine Flitterwochen in der italienischen Villa des Talanx-Aufsichtsratschefs Wolf-Dieter Baumgartl verbracht. Erst kürzlich war bekanntgeworden, dass nur etwa ein halbes Jahr zuvor auf Veranlassung Wulffs das Land Niedersachsen im Bundesrat für Steuererleichterungen der Versicherungswirtschaft gestimmt hatte. Ein Manager der mehrheitlich zu Talanx gehörenden Hannover Rück hatte Wulff um Unterstützung gebeten, da es zuvor einen anderslautenden Kabinettsbeschluss gegeben hatte. Ermittler sehen kein strafbares Verhalten Laut Staatsanwaltschaft stammte aber der Vorschlag zu dem abweichenden Stimmverhalten im Bundesrat aus dem zuständigen Fachreferat. Dieser entspreche außerdem „standortpolitischen Entscheidungen und Vorstellungen“ von Wulff in anderen Fällen. Zudem gebe es keine Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten, da die Eheleute Wulff ihre Flugkosten selbst getragen hätten und es sich bei Baumgartl um einen „langjährigen Bekannten“ handele. Ungeachtet dessen ermittelt die Staatsanwaltschaft aber weiter wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung in drei Fällen gegen Wulff und den Filmproduzenten David Groenewold. Nach Aufnahme der Ermittlungen war Wulff am 17. Februar als Bundespräsident zurückgetreten. Groenewold hatte mehrfach Urlaub für Wulff gebucht. Der wiederum hatte sich um finanzielle Unterstützung des Landes Niedersachsen für konkrete Filmprojekte und allgemeine Filmförderung Groenewolds bemüht. Wulff gab an, er habe das Geld für die Urlaube bar beglichen. Ob sich diese Kostenregelung bestätigen oder widerlegen lasse, sei weiter zu prüfen, hieß es am Dienstag von der Staatsanwaltschaft. Das Landeskriminalamt erstelle derzeit einen Bericht über die Hintergründe der Bargeldgeschäfte. Weitere Ermittlungen gegen Glaeseker Auch das Verfahren gegen Wulffs Ex-Sprecher Olaf Glaeseker wird von der 24-köpfigen Ermittlungsgruppe des Landeskriminalamts und vier Staatsanwälten fortgeführt. Ihm wird vorgeworfen, dem Party-Veranstalter Manfred Schmidt bei der Organisation des Nord-Süd-Dialogs gefällig gewesen zu sein. Im Gegenzug soll Glaeseker Gratisurlaub auf einem Anwesen Schmidts in Spanien gemacht haben. Laut Staatsanwaltschaft haben die Verteidiger dazu nun Akteneinsicht und wollen noch im November Stellung nehmen. Anschließend werde über das weitere Vorgehen entschieden. Die Ermittlungen in allen Verfahren sind laut Staatsanwaltschaft äußerst komplex. Insgesamt seien bislang 93 Zeugen vernommen und 380 Aktenordner sichergestellt worden. Zudem werteten die Ermittler 45 Bankkonten aus, werteten Computer und Mobiltelefone mit insgesamt einer Million Dateien aus und überprüften rückwirkend die Verbindungsdaten von 37 Telefonanschlüssen. Die Ermittlungsakten hätten inzwischen einen Umfang von 20.000 Blatt, hieß es. Da in den Verfahren immer wieder auch Interna an die Öffentlichkeit gerieten, ermittelt die Staatsanwaltschaft auch wegen Geheimnisverrats gegen unbekannt. Auch in diesem Verfahren dauerten die Ermittlungen an, erklärte die Staatsanwaltschaft. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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