Kauder kritisiert bayerische Initiative für Volksentscheide

Kauder kritisiert bayerische Initiative für Volksentscheide München (dapd). Die bayerische Initiative für Volksentscheide zu grundlegenden Fragen der Europapolitik stößt bei der CDU auf wenig Begeisterung. Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, sagte dem Magazin „Focus“, zwar sei die CSU eine eigenständige Partei. „Ich aber halte von solchen Volksbefragungen wenig.“ Dem Hinweis, seine Partei sei bisher immer strikt gegen Volksentscheide gewesen, begegnete Kauder mit der Bemerkung: „Und das ist auch jetzt so“, hieß es im vorab veröffentlichten „Focus“. Bayerns Ministerpräsident, CSU-Chef Horst Seehofer, verteidigte dagegen die Initiative. Das bayerische Kabinett beschloss am Dienstag einen Antrag an den Bundesrat, wonach es in Deutschland Volksabstimmungen etwa zu größeren Finanztransaktionen in Europa geben soll. Es sei unbestritten, dass die Einheit Europas einer der größten und wichtigsten politische Erfolge der vergangenen Jahrhunderte sei, sagte Seehofer dem „Focus“. Dennoch würden „viele Menschen die Umsetzung der europäischen Idee und die Entwicklung in der Europäischen Union mit großer Sorge“ sehen. Viele fühlten sich überrollt und ausgeliefert. Deshalb wolle er den Bürgern eine Mitsprache einräumen und verhindern, dass sich Europa immer weiter von den Menschen entferne. Laut einer Emnid-Umfrage im Auftrag des „Focus“ befürworten 78 Prozent der Deutschen derartige Volksabstimmungen. 19 Prozent lehnen sie ab. Emnid befragte am 12. und 13. Dezember 1.001 repräsentativ ausgewählte Bürger. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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