Kabinett erlaubt öffentliche Aussage von Beck im Nürburgring-Prozess

Kabinett erlaubt öffentliche Aussage von Beck im Nürburgring-Prozess Mainz/Koblenz (dapd). Im Nürburgring-Prozess werden der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) und weitere Regierungsmitglieder aus dem Jahr 2009 vermutlich öffentlich aussagen. Das hat das Landeskabinett am Dienstag in Mainz entschieden. Allerdings muss noch der Landtag für Beck und weitere Minister, die auch Abgeordnete sind, seine Zustimmungen geben. Dies wird voraussichtlich am 12. Dezember der Fall sein. Die Staatsanwaltschaft hatte in dem Prozess vor dem Koblenzer Landgericht um die gescheiterte Privatfinanzierung der Erlebniswelt an der Rennstrecke die Aussagen beantragt. Darüber muss für Regierungsmitglieder das Kabinett und für Abgeordnete der Landtag entscheiden. Auf der Zeugenliste stehen neben dem scheidenden Regierungschef auch seine designierte Nachfolgerin Sozialministerin Malu Dreyer und Bildungsministerin Doris Ahnen (beide SPD). Zudem sollen aus dem Kabinett von 2009 auch der damalige Wirtschafts- und Verkehrsminister und heutige SPD-Fraktionschef Hendrik Hering sowie die damalige Umwelt- und jetzige Europaministerin Margit Conrad (SPD) gehört werden. Der Ministerrat hat nach Angaben der Staatskanzlei dem Landgericht nun den 18., 19. oder 21. Dezember als Termine vorgeschlagen. Zudem können die Minister auch außerhalb ihres Amtssitzes, also in Koblenz, vernommen werden. In dem Prozess muss sich unter anderem der damalige Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) wegen des Vorwurfs der Untreue verantworten. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien. Sie erreichen Peer-Michael Preß unter: m.press@press-medien.de www.press-medien.de

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