Kabinett billigt nach monatelangem Tauziehen Armutsbericht

Kabinett billigt nach monatelangem Tauziehen Armutsbericht Berlin/München (dapd). Nach monatelangem Tauziehen hat das Bundeskabinett den Armuts- und Reichtumsbericht gebilligt. Eigentlich sollte dieser ein Bild zeichnen über die Wohlstandsentwicklung in Deutschland. Doch die Inhalte sind angesichts der Differenzen innerhalb der schwarz-gelben Koalition in den Hintergrund getreten: Opposition und Sozialverbände werfen der Regierung vor, den Bericht geschönt zu haben, indem sie entscheidende Passagen gestrichen habe. Die hält dagegen, es handle sich um einen normalen Abstimmungsprozess. Der Bericht, der alle vier Jahre vorgelegt wird, zeigt, dass Vermögen in Deutschland äußerst ungleich verteilt ist: Während die reichsten zehn Prozent der Haushalt mehr als die Hälfte des gesamten Vermögens besitzen, verfügt die untere Hälfte der Haushalte gerade einmal über gut ein Prozent. Im Sommer war eine erste Fassung bekannt geworden, von der sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) aber deutlich distanzierten. In der nun verabschiedeten Version fehlen daher einige kritische Passagen. Wohlfahrtsverbände fordern unabhängige Kommission Die Opposition kritisierte das Vorgehen der Regierung scharf. Vize-Fraktionschef Hubertus Heil warf der Regierung Merkel vor, den Bericht „auf Druck der FDP“ frisiert zu haben. „Damit verkennt sie die sozialen Realitäten in Deutschland und verletzt das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen“, sagte er. Generalsekretärin Andrea Nahles sprach sogar von einer „plumpen Fälschung“. Grünen-Parteichef Cem Özdemir verwies im ZDF-„Morgenmagazin“ darauf, dass die nun verabschiedete Fassung nicht dem entspreche, „was die Verfasser aussagen wollten“. Der Sprecher für Sozialpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, Markus Kurth, beklagte, die Bundesregierung habe die Chance für Korrekturen vertan. Linken-Chefin Katja Kipping warf der Bundesregierung „blanken Zynismus“ vor. Diese könne zwar „das wachsende Empfinden über die zunehmende Ungerechtigkeit bei den Entwicklungen der Einkommen und Vermögen“ aus dem Bericht streichen, dennoch sei es aber vorhanden. Der Paritätische Wohlfahrtsverband und die Nationale Armutskonferenz sprachen sich dafür aus, künftige Berichte von einer unabhängigen Expertenkommission erarbeiten zu lassen. Regierung weist Vorwürfe zurück Rösler wies die Kritik als „Wahlkampfgetöse“ zurück. Am Rande der Internationalen Handwerksmesse in München sagte der FDP-Vorsitzende, es habe sich um eine normale Abstimmung zwischen den Ministerien gehandelt. Deutschland gehe es so gut wie lange nicht. Auch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen wandte sich gegen die Vorwürfe: Seit 60 Jahren sei Ressortabstimmung in Deutschland ein normaler Vorgang. Im Übrigen sei die Kritik der Opposition sehr dünn. „Wir stehen im internationalen Vergleich gut da“, zeigte sich die Ministerin überzeugt und machte vor allem die Situation auf dem Arbeitsmarkt für die gute Entwicklung verantwortlich. So sei die Zahl der Langzeitarbeitslosen auf einem „historisch niedrigen Stand“ und auch die Zahl der Kinder, die in Hartz-IV-Familien lebten, sei um mehr als eine Viertel Million gesunken. „Armut kann man am besten verhindern durch Arbeit“, unterstrich von der Leyen. Volkssolidarität fordert Sofortprogramm gegen Armut Der Präsident der Caritas, Peter Neher, äußerte dagegen die Sorge, dass „die Kraft dieses Berichtes“ verpuffen würde. „Man hat fast das Gefühl, es ist politisch gewollt, dass dieser Bericht eigentlich nur häppchenweise zur Kenntnis genommen wird“, sagte er dem Sender Phoenix. Der Bericht dürfe nicht einfach ad acta gelegt werden. „Wir müssen aus den Ergebnissen ins Handeln kommen.“ Die Volkssolidarität forderte ein Sofortprogramm gegen Armut: einen Mindestlohn „in ausreichender Höhe“ sowie eine deutliche Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze. Dies könne finanziert werden, indem große Vermögen und Erbschaften stärker besteuert sowie der Spitzensteuersatz angehoben würden. Wirtschaftsrat warnt vor Neiddebatte Der Wirtschaftsrat der CDU warnte dagegen vor einer Neiddebatte. Deutschland zähle zu den Staaten mit der ausgeglichensten Einkommensverteilung weltweit, erklärte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger. Zudem sei die Zahl der Langzeitarbeitslosen seit 2007 von 1,7 Millionen auf eine Million gesunken. Es sei das Verdienst von Wirtschaftsminister Rösler, dass der nun dem Kabinett vorliegende Armuts- und Reichtumsbericht einige Zerrbilder der Vorversion nicht mehr enthalte. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hob ebenfalls die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt hervor. Zugleich attestierte er Defizite bei der Bildungsgerechtigkeit und forderte einen quantitativen und qualitativen Ausbau der Kinderbetreuung. Damit würden berufstätige Eltern unterstützt und die beruflichen Aufstiegschancen der Kinder verbessert. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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