Justizministerin lehnt beitragsfinanzierte Zuschussrente ab

Justizministerin lehnt beitragsfinanzierte Zuschussrente ab Passau (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisiert die Pläne ihrer Kabinettskollegin Ursula von der Leyen (CDU) zur Einführung einer Zuschussrente. „Natürlich muss man sich mit den Problemen der Altersarmut auseinandersetzen“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „Dennoch: Eine Zuschussrente gehört rein systematisch nicht in die Rentenversicherung mit ihrem Grundsatz von Beitragszahlung und Leistungsgewährung.“ Es sei falsch, eine solche Leistung über die Rentenbeiträge zu finanzieren. Ziel der Zuschussrente ist es, dass Geringverdiener, die lange gearbeitet und privat vorgesorgt haben, im Ruhestand nicht auf Hartz-IV angewiesen sind. Von der Leyen argumentiert, die Leistung finanziere sich aus einem Mix von Steuern und Rentenbeiträgen. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

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