Innenminister bringt Grüne und FDP zusammen

Innenminister bringt Grüne und FDP zusammen Passau/Osnabrück (dapd). FDP und Grüne reiben sich an der Asylpolitik von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Grünen-Bundestagsfraktionsgeschäftsführer Volker Beck wertete Friedrichs Pläne, Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsländern weniger Geldleistungen zu zahlen, als reinen Populismus. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Serkan Tören lehnte Friedrichs Forderung nach einer Visumpflicht ab. Beck sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Wer bei Flüchtlingen aus bestimmten Ländern den Rotstift ansetzt, handelt rechtswidrig und verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz.“ Asylbewerbern, gleich aus welchem Land, stehe genauso viel Geld zu wie Hartz-IV-Empfängern. Das habe das Bundesverfassungsgericht unmissverständlich klargemacht. Beck sagte, auch Friedrichs Plan, auf gestiegene Asylbewerberzahlen mit der Wiedereinführung des Visumzwangs für Reisende aus Serbien und Mazedonien zu reagieren, sei die falsche Antwort. „Sie fliehen nicht aus Jux und Dollerei, sondern weil sie nicht wissen, wie sie über den nächsten Winter kommen“, sagte Beck. Es sei zynisch zu sagen, wer nicht politisch verfolgt sei, verdiene keinen Schutz. Dagegen sagte Tören, Asyl diene dem Schutz politisch Verfolgter und nicht dem sozialen Ausgleich. Flüchtlingen aus Serbien und Mazedonien will er ein Asyl in Deutschland außer in Einzelfällen generell verwehren. „Serbien und Mazedonien müssen in die Liste sicherer Herkunftsländer aufgenommen werden, um den Zustrom von Armutsflüchtlingen zu begrenzen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe) laut Vorabbericht. Einig war sich Tören mit Beck in der Ablehnung der von Friedrich geforderten Visumspflicht. „Wir brauchen die Visumfreiheit weiter“, sagte Tören. Zugleich pochte er auf bessere Perspektiven für die Sinti und Roma. „Wenn Serbien und Mazedonien Mitglieder der EU werden wollen, müssen sie endlich die Lage ihrer nationalen Minderheiten wie der Sinti und Roma verbessern“, mahnte er. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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