Hahn fordert ein Klagerecht des Bundestags gegen die EZB

Hahn fordert ein Klagerecht des Bundestags gegen die EZB Berlin (dapd-hes). Hessens Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) verlangt für den Bundestag ein Klagerecht gegen die Europäische Zentralbank. „Ich fordere die Einführung einer Vertragsverteidigungsbeschwerde in Deutschland“, sagte Hahn der Zeitung „Die Welt“ laut Vorabbericht. Das Parlament solle die Bundesregierung auffordern können, dass sie EZB-Aktionen vor dem Europäischen Gerichtshof prüfen lässt. „Ein erster Anwendungsfall wäre für mich klar die Klage gegen die geplanten Ankäufe von Staatsanleihen durch die EZB“, sagte Hahn. Er könne sich eine solche Klagemöglichkeit auch als Minderheitenrecht vorstellen. Dann müssten beispielsweise nur 25 Prozent der Bundestagsabgeordneten zustimmen. Draghi plant, notfalls Anleihen angeschlagener Eurostaaten zu kaufen, um deren Zinslast zu senken. Er hält dies anders als seine Kritiker in Deutschland für vertragskonform. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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