Große Erwartungen nach klarem Wahlsieg von US-Präsident Obama

Große Erwartungen nach klarem Wahlsieg von US-Präsident Obama Berlin (dapd). Der Wahlsieg von US-Präsident Barack Obama weckt in Deutschland große Erwartungen an rasche Erfolge in der internationalen Krisenpolitik. Regierung und Opposition verbanden ihre Glückwünsche an den im Amt bestätigten Wahlsieger am Mittwoch bereits mit konkreten Forderungen nach Abrüstung und einer Befriedung der Konfliktherde im Nahen und Mittleren Osten. Zudem erhofft sich die Bundesregierung eine Stärkung der transatlantischen Beziehungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gratulierte Obama zu dessen überraschend klarem Wahlsieg und lud den Präsidenten zu einem Besuch nach Berlin ein. Merkel sagte, sie freue sich auf die Zusammenarbeit mit Obama „auch im Blick auf die Festigung des transatlantischen Verhältnisses zwischen der Bundesrepublik und den Vereinigten Staaten von Amerika, aber auch zwischen Europa und den Vereinigten Staaten von Amerika.“ In einem Glückwunschschreiben lud Merkel den Präsidenten ein. „Es wäre mir eine Freude, Sie bald wieder als meinen Gast in Deutschland begrüßen zu können“, schrieb sie. Obama hat in seiner ersten Amtszeit mehrmals Deutschland besucht, aber nicht Berlin. Abrüstung und Freihandel Die Kanzlerin hob die enge Zusammenarbeit der vergangenen Jahren mit Obama hervor und benannte als wichtige Themen die Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise, das Engagement in Afghanistan und das Vorgehen gegen Irans Nuklearprogramm. Deutschland und die USA könnten „die wichtigen außenpolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen, vor denen wir als Freunde und Verbündete stehen, gemeinsam meistern“. Bundespräsident Joachim Gauck betonte, Deutschland und die USA seien auf der Grundlage gemeinsamer Werte, der Freiheit, der Menschenrechte und der Demokratie, fest miteinander verbunden. Er mahnte: „Wir sind gefordert, die globalen Herausforderungen und Bedrohungen für Freiheit, Frieden, Wohlstand und unsere Umwelt anzunehmen. Dazu wird Deutschland an der Seite der Vereinigten Staaten von Amerika auch weiterhin verlässlich seinen Beitrag leisten.“ Außenminister Guido Westerwelle rechnet nach der Wahl „mit neuen Impulsen in der Abrüstung“. Man sei in den vergangenen zwei Jahren schon gut vorangekommen, sagte der FDP-Politiker in New York. „Aber es muss jetzt noch mal ein energischer weiterer Schritt gemacht werden.“ Sein Appell gehe an die USA und Russland, „aufeinander zuzugehen und mit neuen Abrüstungsimpulsen die Sicherheit in der Welt zu verstärken“. Westerwelle forderte zudem mehr Freihandel zwischen den USA und Europa. „Der Protektionismus muss zurückgedrängt werden.“ Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler sagte, Obama sei ein großer Freund nicht nur Europas, sondern auch Deutschlands. Der Präsident sei interessiert „an einer guten transatlantischen Beziehung und die können wir weiter ausbauen“. Der Wirtschaftsminister fügte hinzu, die wichtigste Aufgabe Obamas sei die Haushaltskonsolidierung. Von der Debatte über die Staatsschulden könnten sich auch die USA nicht freimachen. Ein verlässlicher Partner CSU-Chef Horst Seehofer wertete die Wiederwahl des Präsidenten als „Signal für Kontinuität in der transatlantischen Zusammenarbeit“. In einem Glückwunschschreiben an Obama fügte er hinzu: „Auf beiden Seiten des Atlantiks hoffen die Menschen auf eine Politik für fiskalische Solidität, wirtschaftliches Wachstum, sozialen und regionalen Ausgleich sowie eine nachhaltige Gestaltung der Umwelt.“ Auch die oppositionelle SPD setzt mit der Wiederwahl des Präsidenten auf einen engen Schulterschluss zwischen den USA und Europa. Parteichef Sigmar Gabriel und Kanzlerkandidat Peer Steinbrück schrieben an Obama: „Wir sind uns sicher, dass die Vereinigten Staaten von Amerika unter Ihrer Führung weiterhin ein verlässlicher und sehr enger Partner bei der Bewältigung der großen Herausforderungen bleiben, vor die sich die internationale Gemeinschaft gestellt sieht.“ Nicht zuletzt die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise hätten überdeutlich gemacht, von welch herausragender Bedeutung die intensive transatlantische Zusammenarbeit für eine gute gemeinsame Zukunft der USA und Europas sei. Die Grünen-Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin erklärten, die Republikaner hätten mit ihrer ideologischen Haltung etwa zur Abtreibungsfrage und ihrer marktliberalen Finanz- und Wirtschaftspolitik nicht bei den Wählern punkten können. Erfreulich sei, dass die Gesundheitsreform von Obama nunmehr Bestand haben werde. Trittin sagte, nicht einfach werde es für Merkel. Sie müsse weiter mit einem US-Präsidenten zusammenarbeiten, der glaube, dass die deutsche Politik in der Eurokrise Teil der wirtschaftlichen Probleme der USA sei. Auch der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger gratulierte Obama und merkte an: „Ich hoffe, er kümmert sich um Jobs und Infrastruktur in Amerika und führt weniger Kriege in aller Welt.“ dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien. Sie erreichen Peer-Michael Preß unter: m.press@press-medien.de www.press-medien.de

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