Griechenland-Pleite abgewendet

Griechenland-Pleite abgewendet Berlin/Brüssel (dapd). Nach der Einigung der Eurogruppe auf neue Milliardenhilfen für Griechenland zeichnet sich eine breite Zustimmung auch im Bundestag ab. Koalitionspolitiker gingen am Dienstagmorgen von einer Mehrheit im Parlament aus. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier deutete ein Ja der Sozialdemokraten an. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Euro-Kollegen hatten sich in der Nacht zum Dienstag auf die Freigabe von knapp 44 Milliarden Euro an aufgelaufenen Notkrediten geeinigt. Zudem soll die Schuldenlast Athens bis zum Jahr 2020 von knapp 180 Prozent auf 124 Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt werden. Damit hielt die Eurogruppe den Internationalen Währungsfonds (IWF) mit im Boot. Der IWF hatte zunächst darauf bestanden, den Berg auf 120 Prozent abzutragen – was aber zusätzliche Hilfe bis zu einem Schuldenschnitt seitens der Geberländer erforderlich gemacht hätte. Ein Schuldenschnitt ist damit erst einmal vom Tisch. Der IWF macht ein einen erfolgreichen Schuldenrückkauf zur Bedingung, um seinen Teil beizusteuern. Obwohl die drei aufgelaufenen Tranchen von 43,7 Milliarden Euro grundsätzlich bewilligt worden sind – unter dem Vorbehalt der Parlamentszustimmung – wird das Geld nicht auf einen Schlag überwiesen: Im Dezember – nach dem Schuldenrückkauf – erhält Athen zunächst 34,4 Milliarden Euro zur Haushaltsfinanzierung und Bankenrekapitalisierung. Die restlichen zehn Milliarden sollen erst im ersten Quartal 2013 – und auch nur bei der Erfüllung weiterer Reformaufgaben – überwiesen werden. Koalition erwartet Zustimmung des Parlaments Der Bundesfinanzminister zeigte sich in der Nacht zufrieden mit der Einigung. „Sie sehen, wir waren sehr effizient. Wir sind wesentlich früher zu einem Ergebnis gekommen als vor einer Woche. Das ist doch ein beachtlicher Fortschritt“, meinte Schäuble mit Hinweis auf die in der vergangenen Woche verschobenen Gespräche. Schäuble hofft nun auch auf ein Ja des Bundestages noch in dieser Woche. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erwartet eine breite Zustimmung des Bundestages. Zugleich forderte er im Deutschlandfunk mehr Entschlossenheit der Griechen zu Reformen. „Griechenland muss jetzt mal in die Pötte kommen“, sagte der FDP-Politiker. Griechenland brauche Wachstum, es reiche nicht, Beschlüsse im Parlament zu fassen. Vielmehr müssten diese auch umgesetzt werden. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle (CDU), sagte, die Beschlüsse der Euro-Finanzminister stellten „nur Korrekturen“ innerhalb des Griechenland-Rettungspaketes dar. Dadurch „steigt die Wahrscheinlichkeit der Zustimmung“ des Parlaments, sagte Barthle im SWR. Über die Einigung in der Nacht zeigte er sich erleichtert. „Nach dem letzten Scheitern wäre ein zweites Scheitern ein fatales Signal an die Finanzmärkte gewesen“, sagte der CDU-Politiker. Froh sei er, dass ein Schuldenschnitt abgewendet worden sei. Ein solcher Schritt hätte anderen Krisenländern das Signal gegeben, dass sie sich nicht anstrengen müssten. SPD-Fraktionschef Steinmeier sagte voraus, dass der Schuldenschnitt nur verschoben sei. Zugleich deutete er eine Zustimmung seiner Fraktion zu den neuen Griechenlandhilfen an. „Ich werde meiner Fraktion kein Verhalten empfehlen, das dazu führen wird, dass Griechenland kurzfristig nicht mehr zahlungsfähig ist und gegebenenfalls die Eurozone verlassen muss“, sagte Steinmeier im ZDF-„Morgenmagazin“. Allerdings seien Details noch offen. So stehe die Einigung unter Vorbehalt eines erfolgreichen Rückkaufprogramms für Altschulden. Er wisse noch nicht so recht, worüber der Bundestag noch in dieser Woche entscheiden soll, sagte Steinmeier. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien. Sie erreichen Peer-Michael Preß unter: m.press@press-medien.de www.press-medien.de

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