Gleichstellung der Homo-Ehe: Druck auf Union wächst

Gleichstellung der Homo-Ehe: Druck auf Union wächst Berlin (dapd). In der Debatte über die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften mit der Ehe gerät die Union immer weiter unter Druck. Selbst die eigenen Wähler befürworten mit breiter Mehrheit für homosexuelle Paare ein Adoptionsrecht und die steuerliche Gleichstellung. Die Grünen kündigten an, das Thema im Bundestag und Bundesrat weiter voranzutreiben. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle forderte die Union zum Einlenken auf. 72 Prozent der Unionswähler wollen homosexuellen Paaren mit eingetragener Lebenspartnerschaft das Adoptionsrecht einräumen. Das ist das Ergebnis einer von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Emnid-Umfrage, wie die „Bild am Sonntag“ berichtet. Sogar 77 Prozent der Unionsanhänger befürworten es, den Steuervorteil der Hetero-Ehe auf die gleichgeschlechtliche eingetragene Lebenspartnerschaft auszuweiten. Anfang März hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) entschieden, dass es keine schnelle steuerliche Gleichstellung oder das volle Adoptionsrecht für Lebenspartnerschaften geben soll. Im CDU-Parteipräsidium hatte man sich darauf verständigt, stattdessen ein entsprechendes Urteil des Verfassungsgerichts abzuwarten, mit dem bis Sommer gerechnet wird. Auch die CSU pocht darauf, dass „Ehe und Familie“ weiter besonders privilegiert werden. Hierbei handele es sich um das „Leitbild“, sagte Parteichef Horst Seehofer am Samstag am Rande des Kleinen CSU-Parteitags in München. Der bayerische Ministerpräsident versicherte zugleich, er respektiere und achte aber gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften. Dennoch forderte Rainer Brüderle die Union auf, ihre Position noch einmal zu überdenken. „Ich kann CDU und CSU nur raten, sich nicht von Karlsruhe treiben zu lassen, sondern souverän zu entscheiden und die Verzerrung im Steuerrecht so schnell wie möglich zu beseitigen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Die von Teilen der CDU geforderte Umwandlung des Ehegattensplittings in ein Familiensplitting lehnte Brüderle als unfinanzierbar ab. Stattdessen schlug er vor, das Ehegattensplitting auf eingetragene Lebenspartnerschaften auszudehnen. Grüne wollen Thema in Bundestag und Bundesrat vorantreiben Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, kündigte an, Gesetzentwürfe zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaft am Mittwoch im Rechtsausschuss des Bundestags behandeln lassen zu wollen. Zugleich wies er darauf hin, dass auch der Bundesrat am Freitag über eine Initiative zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare beraten wolle. Merkel forderte er auf, die Entscheidung im Bundestag freizugeben, „damit auf der Grundlage unserer Gesetzentwürfe oder eines interfraktionellen Gruppenentwurfes die Gleichstellung beschlossen werden kann“. Auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Meinhardt plädierte am Wochenende für einen Gruppenantrag. „Mit einem Gruppenantrag im Deutschen Bundestag könnte die Mehrheit der Abgeordneten aus allen Fraktionen endlich den notwendigen Schritt für eine Gleichstellung von Homo-Ehen erreichen“, erklärte Meinhardt am Samstag in Berlin. Mit Vizechef Christian Lindner sprach sich am Freitag erstmals ein Mitglied der engeren Parteiführung für einen solchen Gruppenantrag aus. Brüderle schloss eine Aufhebung des Koalitionszwangs hingegen aus. „Das ginge in einer Koalition nur im Einvernehmen. Ich habe nicht den Eindruck, dass die Union die eingetragene Partnerschaft als eine Gewissensentscheidung behandelt“, sagte er. Der Union sagte er zu, im Bundestag nicht mit der Opposition zu stimmen. „Wechselnde Mehrheiten schließen sich in einer Regierungskoalition aus“, betonte er. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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