Friedrich sieht auch strukturelles Versagen bei NSU-Ermittlungen

Friedrich sieht auch strukturelles Versagen bei NSU-Ermittlungen Berlin (dapd-lth). Ein Jahr nach der Aufdeckung der Terrorgruppe NSU stehen die Sicherheitsbehörden weiter in der Kritik. Es würde derzeit untersucht, „wo es strukturelles Versagen gibt und wo es persönliches Versagen von einzelnen Ermittlern gab“, sagte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dem Sender MDR Info am Dienstag. Die Ombudsfrau für die Opfer der Terrorgruppe, Barbara John, warf den Sicherheitsbehörden vor, dieses Versagen bei den Ermittlungen nun auch noch vertuschen zu wollen. Von der einzigen Überlebenden der Gruppe, Beate Zschäpe, forderte John, endlich ihr Schweigen zu brechen. „Wenn sie auch nur eine klitzekleine Faser Herz hat, würde sie das tun“, sagte John der Nachrichtenagentur dapd. Zschäpe sei die einzige, die den Angehörigen der Opfer Antworten auf die offenen Fragen geben könne. Die rechte Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) wurde vor einem Jahr aufgedeckt, nachdem die beiden Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am 4. November 2011 Selbstmord begangen hatten. Das mutmaßlich dritte Mitglied der Gruppe, Zschäpe, stellte sich wenige Tage später der Polizei und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Mit einer Anklageerhebung wird in den kommenden Tagen gerechnet. John kritisiert Sicherheitsbehörden Die Gruppe lebte mehr als ein Jahrzehnt unbemerkt im Untergrund und wird unter anderen für neun Morde an ausländischen Kleinunternehmern und einen Polizistenmord verantwortlich gemacht. Die Opferbeauftragte John wirft den Sicherheitsbehörden nun vor, auch noch verhindern zu wollen, „dass ihre Pannen, ihre Unfähigkeit ungeschminkt an die Öffentlichkeit kommen“. Dies widerspreche dem Versprechen der Bundesregierung, alles zur Aufklärung der Mordserie zu tun. Der Apparat löse sich offensichtlich von der politischen Führung. „Es tut sich ein Abgrund zwischen ihnen auf“, sagte sie. Bundesinnenminister Friedrich kündigte an, dort, wo es strukturelle Probleme gegeben habe, durchzugreifen. „Wenn man die lokalen und regionalen Aufklärungsstrukturen beispielsweise in Thüringen, beispielsweise in Bayern, verzahnen und vernetzen würde mit den bundesweiten, dann hätte man zumindest die Chance, solche Dinge in der Zukunft schneller aufzuklären oder zu verhindern“, sagte der CSU-Politiker. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtete zuletzt starke Veränderungen in der Neonazi-Szene. Die repressiven Maßnahmen verunsicherten die Szene, sagte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sagte dem Sender SWR-Info. Viele Personen seien „in die innere Emigration oder in die Resignation gegangen“. Damit habe man „einen Teil unseres Ziels erreicht“, sagte Maaßen. FDP und Linke wollen Ausschuss fortsetzen FDP und Linke machen sich unterdessen für eine Fortsetzung der parlamentarischen Aufklärung des Falls nach der Bundestagswahl 2013 stark. „Ich bin der Überzeugung, dass der neu gewählte Bundestag den Untersuchungsausschuss in der kommenden Legislaturperiode wieder einsetzen sollte“, sagte der Obmann der FDP in dem Gremium, Hartfrid Wolff, der Nachrichtenagentur dapd. Der bisherige Ausschuss solle daher eine entsprechende Empfehlung an den nächsten Bundestag aussprechen. Die Obfrau der Linke in dem Gremium, Petra Pau, unterstützte den Vorstoß. „Es ist absehbar, dass wir in der jetzigen Legislaturperiode nicht alles schaffen“, sagte die Bundestagsvizepräsidentin der dapd. Der Vorsitzende des NSU-Ausschusses, Sebastian Edathy (SPD), wollte sich der Forderung nicht anschließen. „Der Untersuchungsausschuss hat die Aufgabe, seine Arbeit in dieser Wahlperiode zum Abschluss zu bringen“, sagte Edathy der „Welt“. „Ich halte das für machbar.“ dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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