Friedrich setzt komplette Spitze der Bundespolizei ab

Friedrich setzt komplette Spitze der Bundespolizei ab Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wirft die komplette Spitze der Bundespolizei raus. Nach Informationen von „Focus online“ werden der bisherige Präsident Matthias Seeger sowie seine beiden Stellvertreter, Wolfgang Lohmann und Michael Frehse, abgelöst. Der Nachrichtenagentur dapd wurden die drei Personalien am Samstag in Koalitionskreisen bestätigt. Nachfolger von Seeger soll Dieter Roman werden. Dieser war bisher Referatsleiter für Terrorismus-Bekämpfung im Bundesinnenministerium. Nach dapd-Informationen ist das Verhältnis zwischen Friedrich und der Leitung der größten deutschen Polizeieinheit seit längerem gestört. Der Minister soll mit der Amtsführung der Beamten unzufrieden gewesen sein. Angeblich sollen aus der Bundespolizei auch wiederholt brisante Informationen an die Öffentlichkeit gelangt sein, hieß es in Sicherheitskreisen. „Focus online“ zufolge sollen mit Jürgen Schubert und Franz Palm zwei Spitzenbeamte des Bundesinnenministeriums neue Vizepräsidenten der Bundespolizei werden. Schubert war bisher Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder, Palm leitete das Haushaltsreferat in der Zentralabteilung des Ministeriums. Friedrichs Ministerium wollte sich auf dapd-Anfrage nicht zu den Personalien äußern. Dem Vernehmen nach werden die Wechsel jedoch am Mittwoch nach der Kabinettssitzung in Berlin bekanntgegeben. Auch beim Verfassungsschutz könnten schon bald weitere Köpfe rollen. Nach der Affäre um geschredderte Akten schloss Friedrich dies im dapd-Interview ausdrücklich nicht aus. Zurzeit werde der „Umgang mit Akten im Bundesamt für Verfassungsschutz sorgfältig und umfassend“ untersucht, sagte der Innenminister. Nach der Prüfung durch einen Sonderbeauftragten werde man „dann sehen, welche inhaltlichen, organisatorischen und eventuell auch personellen Konsequenzen“ zu ziehen sind. Beim Verfassungsschutz hatte Präsident Heinz Fromm vor kurzem sein Amt zur Verfügung gestellt. In den vergangenen Tagen war auch über einen Rauswurf von Vizepräsident Alexander Eisvogel spekuliert worden. In Sachsen und Thüringen wurden zuletzt die jeweiligen Leiter der Verfassungsschutzbehörden nach Affären abgesetzt. Der Verfassungsschutz hatte nach Erkenntnissen des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag versucht, die Vernichtung von Akten zu verschleiern. Die betroffenen Akten stammen aus der sogenannten Operation „Rennsteig“ des Verfassungsschutzes zwischen 1997 und 2003. Dabei ging es um den Einsatz von V-Leuten im Umfeld des rechtsextremen Thüringer Heimatschutzes. Dieser Vereinigung gehörten seinerzeit auch die Terroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt an, auf deren Konto zehn Morde gehen sollen. dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien. Sie erreichen Peer-Michael Preß unter: m.press@press-medien.de www.press-medien.de

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.