Friedrich schlägt Rumänen und Bulgaren Tür zu Schengenraum zu

Friedrich schlägt Rumänen und Bulgaren Tür zu Schengenraum zu Brüssel (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat Rumänien und Bulgarien die Tür zum Schengenraum vorerst wieder zugeschlagen. „Derzeit ist die Zeit noch nicht reif“ für den Wegfall der Grenzkontrollen, sagte Friedrich am Donnerstag vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Es gebe in beiden Ländern noch Schwachstellen, insbesondere bei der Funktionsfähigkeit der Justiz. Damit kassierte Friedrich auch den deutschen Vorschlag aus dem vergangenen Jahr einer stufenweise Aufnahme in den Schengenraum. Demnach sollten zunächst an den Flug- und Seehäfen die Kontrollen abgeschafft werden, und erst in einem zweiten Schritt an den Landesgrenzen. Geht es nach Friedrich, dann wird die Schengenaufnahme für Sofia und Bukarest in diesem Jahr vollständig auf Eis gelegt. Zum Jahresende will die EU-Kommission neue Berichte über die Fortschritte in der Justiz, im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Korruption vorlegen. Man sollte schauen, wie die Berichte ausfallen, „und dann werden wir erneut darüber diskutieren“, sagte der CSU-Politiker. Der Aufnahme von Rumänien und Bulgarien in den Schengenraum müssen alle 26 Mitgliedsstaaten zustimmen, womit Berlin ein Vetorecht hat. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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