Fraktionen ringen um Transparenzregeln für Nebeneinkünfte

Fraktionen ringen um Transparenzregeln für Nebeneinkünfte Berlin (dapd). Es ist die womöglich letzte Chance, die Offenlegungspflichten für Bundestagsabgeordnete noch in dieser Legislaturperiode neu zu regeln: Am heutigen Donnerstagmorgen kommt die Rechtsstellungskommission des Bundestages in Berlin zusammen, um einen Kompromiss zu dem Dauerstreitthema zu finden. Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms (FDP), der die Kommission leitet, zeigte sich im dapd-Interview fest entschlossen, den Streit beizulegen. Eine schwierige Angelegenheit, denn der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, machte im ARD-„Morgenmagazin“ deutlich, dass weniger als 13 Stufen für ihn nicht akzeptabel seien. Becker erläuterte, die Grünen könnten einem Stufenmodell dann zustimmen, wenn der Bürger daraus erkennen könne, „um wie viel Geld geht es da ungefähr und hat das eine Auswirkung auf die politische Willensbildung des Abgeordneten“. Bislang müssen die Parlamentarier ihre Nebeneinkünfte in drei Stufen angeben: von 1.000 bis 3.500 Euro, bis 7.000 Euro und ab mehr als 7.000 Euro monatlich. Die Opposition dringt auf eine Offenlegung der Nebeneinkünfte auf Euro und Cent genau. Die Koalitionsfraktionen schlagen eine Erweiterung des Stufenmodells vor. In der vergangenen Woche hatte die Kommission ihre Beratungen vertagt und der Bundestagsverwaltung aufgegeben, verschiedene Modelle zu berechnen. Diese sollen am Donnerstag Grundlage der Gespräche sein. Die Diskussion über neue Transparenzrichtlinien war wegen der Honorare des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück neu entbrannt. Soms sagte, er werde den Vertretern der Fraktionen „ein erweitertes Stufenmodell zur Abstimmung stellen. Es ist meine feste Absicht, zu einem Ergebnis zu kommen“, betonte der FDP-Politiker. Solms: Misstrauen gegen Abgeordnete unberechtigt Solms erläuterte seinen Vorschlag nicht näher. Er habe darüber noch keine Gespräche geführt. Der FDP-Politiker sagte lediglich, das jetzige Stufenmodell werde von allen Seiten als unzureichend angesehen. Sein Vorschlag „bleibt in der Systematik von Stufenmodellen“. Mit einem „insgesamt befriedigendem Ergebnis“ wolle er die leidige Diskussion über die Nebeneinkünfte beenden. Das den Abgeordneten entgegengebrachte Misstrauen sei völlig unberechtigt. „Es gibt keinen sichtbaren Missbrauchsfall im Deutschen Bundestag“, sagte der Parlamentsvizepräsident. Solms räumte ein, die komplette Offenlegung wäre für die Mehrheit der Parlamentarier durchaus vorstellbar. Bei anderen, vor allem Mitgliedern der freien Berufe, wie Anwälten und selbstständigen Unternehmern und Handwerkern, würden jedoch „schutzwürdige Interessen Dritter belastet“, weil mit den Angaben der Abgeordneten auch deren Einkünfte veröffentlichen werden könnten. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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