FDP will wieder Partei des Mittelstands sein

FDP will wieder Partei des Mittelstands sein Berlin (dapd). Liberale Weichenstellung rund 200 Tage vor der Bundestagswahl: Die FDP will wieder „Partei des Mittelstands“ sein und sich mehr um die Sorgen der Bürger kümmern. Das kündigte FDP-Chef Philipp Rösler am Samstag auf dem Bundesparteitag der Freien Demokraten in Berlin an, der den 40-Jährigen anschließend mit 85,7 Prozent im Amt bestätigte. Das ist deutlich weniger als bei der Amtsübernahme vor zwei Jahren mit 95,1 Prozent, doch weit mehr, als parteiintern nach monatelangen Personalquerelen befürchtet worden war. Zuvor hatte Rösler in einer teilweise sehr emotionalen Rede die gut 59.000 FDP-Mitglieder auf einen engagierten Wahlkampf eingeschworen und gefordert, die Alltagsprobleme der Menschen nicht zu vergessen. Zudem sprach sich Rösler für eine Art Mindestlohn aus, für den er ein FDP-Modell für den außerordentlichen Parteitag im Mai in Aussicht stellte. Die Union rief er ferner auf, ihren Widerstand gegen die Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Ehe aufzugeben. Zugleich mahnte Rösler die Freien Demokraten zur Geschlossenheit. „Wenn wir zusammenstehen, wenn wir uns nicht beirren lassen, werden wir auch Erfolg haben“, sagte er. Comeback des Ex-Generalsekretärs Lindner Für den nordrhein-westfälischen FDP-Landeschef Christian Linder ist die kommende Bundestagswahl eine „Richtungsentscheidung für Deutschland“. Es gehe darum, ob eine „autoritäre“ rot-grüne Bundesregierung die Menschen bevormunde, oder ob mit Schwarz-Gelb weiter die Freiheit der Menschen im Vordergrund stehe, sagte er in seiner Bewerbungsrede zum ersten Stellvertreter. „Deshalb will ich wieder mitkämpfen dafür, dass Deutschland aus der Mitte regiert wird“, sagte Lindner. Anschließend erhielt er für sein politisches Comeback an die FDP-Spitze 77,8 Prozent der Delegiertenstimmen. Zweite Vize-Vorsitzende wurde Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die wie Lindner ohne Gegenkandidaten antrat und 83,7 Prozent erhielt. Bei der Kampfkandidatur für den dritten Stellvertreterposten konnte sich der sächsische Landeschef Holger Zastrow erst im zweiten Wahlgang gegen die baden-württembergische Landesvorsitzende Birgit Homburger durchsetzen. Auf Zastrow entfielen zunächst 49,9 Prozent der Delegiertenstimmen gegenüber 45,6 Prozent für Homburger. Im zweiten Durchgang, bei dem die relative Mehrheit ausreichte, erhielt Zastrow dann 49,7 Prozent, auf Homburger entfielen 48,5 Prozent. FDP will Korrektiv in der schwarz-gelben Koalition bleiben Zum Auftakt des Parteitages hatte Rösler in seiner knapp einstündigen Rede die Erfolge der schwarz-gelben Koalition gelobt und dabei die Rolle seiner Partei als Korrektiv herausgestellt. „Deutschland geht es gut, den Menschen geht es gut. Und wir stehen als Freie Demokratische Partei dafür, dass genau das in Zukunft auch so bleibt“, betonte der FDP-Chef. Er versicherte, die FDP stehe zur Fortsetzung des Bündnisses mit der Union nach der Bundestagswahl und wolle als „Partei der Mitte“ auch künftig diese Koalition auf Kurs halten. Scharf ging Rösler mit SPD und Grünen ins Gericht, denen er eine Regierungsunfähigkeit unterstellte. Insbesondere die Steuerpläne von Peer Steinbrück und Jürgen Trittin mit einer Summe von 40 Milliarden Euro seien „ein Anschlag auf die Mitte unserer Gesellschaft, ein Anschlag auf die Leistungsgerechtigkeit“. Da die Union bereits an dieser Stelle umgefallen sei, komme es jetzt auf die FDP an, eine solche „Steuererhöhungsorgie“ zu verhindern. Lob für Brüderle als FDP-„Sturmspitze“ Viel Lob hatte Rösler schließlich für den neuen FDP-Spitzenmann Rainer Brüderle übrig. Der FDP-Fraktionschef soll die Liberalen mit Rösler zusammen als Spitzenduo in den Bundestagswahlkampf führen. Am Sonntag soll er offiziell in dieser Position als „Sturmspitze“ neben dem „Kapitän“ Rösler bestätigt werden. Dem jüngsten ZDF-„Politbarometer“ zufolge glauben aber nur noch 25 Prozent der Befragten, dass Brüderle für das Abschneiden der FDP bei der Bundestagswahl einen positiven Beitrag leisten kann. Auch die FDP muss nach derzeitigem Stand im September um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen. Vor diesem Hintergrund rief Rösler die Parteifreunde auf, sich nicht von Umfragen abschrecken zu lassen: „Man darf niemals die Entschlossenheit, die Geschlossenheit und den Siegeswillen dieser Freien Demokratischen Partei unterschätzen.“ dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

Sie erreichen Peer-Michael Preß unter:

m.press@press-medien.de
www.press-medien.de

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Ich akzeptiere

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.