FDP kritisiert Reform der Verkehrssünderkartei

FDP kritisiert Reform der Verkehrssünderkartei Osnabrück (dapd). Die FDP fordert eine Korrektur der von der Bundesregierung geplanten Reform des Verkehrszentralregisters. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ kritisierte FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic insbesondere die Schwelle zur Entziehung der Fahrerlaubnis. Sie soll von 18 Punkten auf 8 herabgesetzt werden. „Ich habe die Sorge, dass Berufskraft- und Vielfahrer die acht Punkte zu schnell erreichen“, sagte Luksic. Die Liberalen würden diese Schwelle nur mittragen, wenn es als Ausgleich dazu eine Abbaumöglichkeit wie bisher gebe. Diese Option sei sehr wichtig und habe sich bewährt. Dazu gehöre vor allem ein freiwilliges Punkteabbauseminar, sagte der verkehrspolitische Sprecher seiner Fraktion. „Viele Menschen sind beruflich auf den Führerschein angewiesen, das Seminar hat aber auch einen pädagogischen Effekt. Entscheidend ist der Anreiz des Punkteabbaus, dies motiviert zur Teilnahme.“ Das Gesetz zum Fahreignungsregister wird voraussichtlich im Sommer vom Bundestag beschlossen. Auch auf dem am (heutigen) Mittwoch in Goslar beginnenden Verkehrsgerichtstag steht es auf der Tagesordnung. dapd (Vermischtes/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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