FDP-Haushälter fordert Gegenfinanzierung für Fiskalpakt-Kosten

FDP-Haushälter fordert Gegenfinanzierung für Fiskalpakt-Kosten Berlin (dapd). Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, verlangt eine Gegenfinanzierung für finanzielle Zusagen des Bundes an die Länder im Zusammenhang mit dem europäischen Fiskalpakt. Die Bundesregierung müsse „bis spätestens Ende Oktober 2012“ einen Vorschlag vorlegen, sagte er am Donnerstag in Berlin nach Ende einer Klausurtagung der Koalitionshaushälter. Die Abmachung zum Fiskalpakt kostet den Bund allein im Jahr 2013 etwa eine Milliarde Euro. Fricke forderte auch im Namen seiner Fachkollegen, im kommenden Jahr mögliche zusätzliche finanzielle Spielräume des Bundes „ohne Abstriche“ dazu zu nutzen, die Neuverschuldung zu senken. Eingeplant sind derzeit 18,8 Milliarden Euro an neuen Krediten. Fricke kündigte an, die Haushälter würden in diesem Zusammenhang „jeden Titelansatz kritisch hinterfragen und Einsparmöglichkeiten suchen“. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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