FDP fordert Sparregel für den Staat

FDP fordert Sparregel für den Staat München (dapd). Die FDP will dem Staat eine neue Sparregel auferlegen. Unerwartete Steuermehreinnahmen sollen demnach künftig nur noch für Investitionen und Schuldentilgung verwendet werden, kündigte FDP-Generalsekretär Patrick Döring im Nachrichtenmagazin „Focus“ laut Vorabbericht an. Einsparungen bei Staatsausgaben stünden jedoch zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen zur Verfügung. Döring nannte Sparen, Schuldenabbau und Entlastung der Mittelschicht als Kernpunkte des FDP-Wahlprogramms. Durch den ausgeglichenen Haushalt könnte die Regierung ab 2015 „neue Spielräume zur Tilgung hoher Staatsschulden und zur Entlastung der arbeitenden Mitte der Gesellschaft“ erwirtschaften, sagte Döring. Zudem wolle sich die FDP im Wahlkampf für die doppelte Staatsbürgerschaft stark machen. „So werden aus Einwanderern Mitbürger“, sagte Döring zur Begründung. Schließlich hätten 650.000 Selbstständige und mehrere Millionen Beschäftigte in Deutschland keinen deutschen Pass. Ferner will die FDP eingetragene Lebenspartnerschaften mit der Ehe gleichstellen – beim Steuerrecht wie auch bei der Adoption. Die Liberalen wollen ihr Wahlprogramm auf dem Parteitag vom 3. bis 5. Mai in Nürnberg verabschieden. Auf dem Parteitag vergangenes Wochenende war FDP-Chef Philipp Rösler bestätigt und Fraktionschef Rainer Brüderle zum Spitzenkandidaten gekürt worden. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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