Ex-ZDF-Chefredakteur: Politiker dürfen nicht so viel Einfluss haben

Ex-ZDF-Chefredakteur: Politiker dürfen nicht so viel Einfluss haben Berlin (dapd). Der langjährige ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender wendet sich gegen den Einfluss von Politikern auf die öffentlich-rechtlichen Sender im kommenden Wahljahr. Der 63-jährige Fernsehjournalist appellierte an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): „Ergreifen Sie die Initiative zum Rückzug aller Politiker aus den öffentlich-rechtlichen Aufsichtsgremien im Wahljahr 2013.“ Vor drei Jahren hatte es der überwiegend mit Unionspolitikern besetzte ZDF-Verwaltungsrat abgelehnt, Brenders Vertrag als Chefredakteur zu verlängern. In einem offenen Brief in der Beilage „Christ & Welt“ der Wochenzeitung „Die Zeit“ begründete Brender seinen Vorstoß mit der Praxis in der Wirtschaft. In gut geführten Unternehmen verzichteten Aufsichtsratsmitglieder bei Befangenheit auf Sitzungsteilnahme und Abstimmung. Nach Ansicht Brenders sind Politiker zu keinem Zeitpunkt „parteiischer und zu unbefangener Kontrolle ungeeigneter als in Zeiten des Wahlkampfes“. Die Besetzung der Aufsichtsgremien mit Parteipolitikern schade „sowohl dem Ansehen der öffentlich-rechtlichen Sender wie auch der Politik“. Bundesverfassungsgericht liegen Verfassungsklagen vor Mehr als 40 aktive und ehemalige Politiker allein beim ZDF hätten „mehr die Interessen ihrer Parteien als die der Allgemeinheit im Blick“, auch wenn es Ausnahmen gebe, betonte Brender und fügte hinzu: „Auch Sie, Frau Bundeskanzlerin, sind mit drei Ministern gut vertreten und haben kürzlich Ihre engste medienpolitische Beraterin Christiansen zur Kontrolle geschickt.“ An die Adresse von Merkel gerichtet, schrieb Brender laut Vorabbericht: „Das Fiasko um den CSU-Parteisprecher Strepp sollte Ihnen eine Warnung sein.“ Hans Michael Strepp hatte nach einem umstrittenen Anruf bei der ZDF-„heute“-Redaktion seinen Rücktritt erklärt, weil ihm politische Einflussnahme vorgehalten worden war. Dem Bundesverfassungsgericht liegen Verfassungsklagen gegen den ZDF-Staatsvertrag vor. Wann darüber voraussichtlich mündlich verhandelt wird, steht noch nicht fest. Rheinland-Pfalz und Hamburg hatten eine entsprechende Normenkontrollklage in Karlsruhe eingereicht. Ziel des Antrags ist es, die Zahl der politischen Vertreter im Verwaltungs- und Fernsehrat des Senders und damit den Einfluss des Staates zu verringern. Die Landesregierung Rheinland-Pfalz hat Bedenken, ob das im Grundgesetz enthaltene Gebot der Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beim ZDF eingehalten wird. Anstoß zu den Verfassungsklagen gab der Umgang des ZDF-Verwaltungsrats mit dem damaligen Chefredakteur Brender. Auf Betreiben des damaligen hessischen Ministerpräsidenten und Vize-Verwaltungsratsvorsitzenden Roland Koch (CDU) hatte das Gremium im Jahr 2009 mehrheitlich eine Vertragsverlängerung für Brender abgelehnt. Dieser Vorgang hatte eine öffentliche Diskussion über den Einfluss des Staates im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausgelöst. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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