EU will Regierungen zu mehr Energie-Wettbewerb zwingen

EU will Regierungen zu mehr Energie-Wettbewerb zwingen Brüssel (dapd). Brüssel eilt Stromkunden in Paris, Warschau und Berlin zu Hilfe: Die Europäische Union will mit aller Macht die Energiepolitik ihrer 27 Mitgliedstaaten angleichen – weil der freie Handel mit Strom und Gas trotz vorhandener EU-Gesetze nach wie vor ein Wunschtraum ist und Verbraucher längst nicht überall problemlos den Anbieter wechseln können. Nach einem Vorabbericht der „Financial Times Deutschland“ (Dienstagausgabe) fällt die für Donnerstag angekündigte Analyse der EU-Kommission zum Energiebinnenmarkt mau aus: Dessen Verwirklichung werde nach jetzigem Stand bis 2014 kaum erreicht, vielmehr drohten „ein weniger zuverlässiges und teureres Energiesystem, sinkende Wettbewerbsfähigkeit und sinkender Wohlstand“. Das Büro des federführenden Energiekommissars Günther Oettinger bestätigte den Tenor der Analyse, wollte zu Details aber keine Stellung nehmen. „Die verabschiedeten Gesetze müssten seit März 2011 überall in Kraft sein, aber in den letzten eineinhalb Jahren ist kaum etwas passiert“, hieß es lediglich aus der Brüsseler Behörde. Dem Bericht der „Financial Times Deutschland“ zufolge haben zwölf Staaten die EU-Vorgaben noch nicht oder nicht voll in nationales Recht überführt. Bulgarien, Zypern, Finnland, Slowenien und Großbritannien hätten die Umsetzung noch nicht einmal offiziell bei der Kommission angekündigt. Deutschland gehört nicht zu den Sündern. Während der Bundesrepublik dem Bericht nach bescheinigt wird, einen „relativ gut entwickelten Markt“ zu haben, fällt das Urteil über Frankreich deutlich schlechter aus. Dort dürfe der voriges Jahr auf rund 90 Prozent bezifferte Anteil des staatlich dominierten Versorgers EDF am Stromgroßhandel nicht weiter steigen. Hierzulande machten die vier größten Produzenten – Eon, Vattenfall, RWE und EnBW – dagegen weniger als die Hälfte der Stromproduktion und zwei Drittel des Handels unter sich aus. Dass der Strompreis für die Endverbraucher in Frankreich staatlich festgelegt werde und die meisten großen Industriekunden ihre Preise anders als die deutsche Konkurrenz nicht frei verhandeln könnten, störe Brüssel gewaltig. Staatlich festgesetzte Tarife will die Kommission der Zeitung zufolge künftig nur noch für sozial schwache Familien zulassen. Außerdem solle nicht länger hingenommen werden, dass in Polen und anderen Ländern der freie Wechsel zwischen Anbietern nur mit Problemen oder gar nicht möglich ist. Schließlich könnten Verbraucher in der EU rund 13 Milliarden Euro sparen, wenn sie in den für sie günstigsten Tarif wechseln würden – wie das in Deutschland jedes Jahr rund drei Millionen Haushalte täten. Brüsseler Vorgaben auch nach 1,5 Jahren nicht umgesetzt Weil die Hauptstädte nach wie vor bummeln, will Brüssel die laufenden Vertragsverletzungsverfahren gegen die betroffenen Regierungen ohne Nachsicht weitertreiben. Denn eigentlich müsste die Strom- und Erdgasrichtlinie des dritten Energiebinnenmarkt-Pakets schon seit 3. März 2011 in jedem Mitgliedstaat umgesetzt sein. Sie verlangt, dass jeder Verbraucher seinen Stromanbieter binnen drei Wochen wechseln kann, nationale Regulierungsstellen gestärkt und die Stromnetze von den Stromerzeugern entflochten werden. Damit will Brüssel neben den Kundenrechten auch die Wettbewerbsfähigkeit der Branche verbessern und die Abhängigkeit von außereuropäischen Energielieferanten reduzieren. Aus der bereits ins Leben gerufenen „Stromkoordinierungsgruppe“ zwischen Mitgliedstaaten, Kommission und Marktteilnehmern will Oettinger eine feste Institution machen, die sofort tagt, sobald akute Probleme auftreten. Als Beispiel nannte seine Behörde Versorgungsengpässe, weil Strom von norddeutschen Windkraftanlagen aufgrund fehlender Leitungskapazitäten über Nachbarstaaten transportiert werden müsse und dies zu Staus führe. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe) will Oettinger zudem die Fördersysteme der nationalen Regierungen für einzelne Energieträger harmonisieren. Damit könnte auch das deutsche Ökostrom-Fördergesetz EEG in Gefahr geraten, das in den vergangenen Jahren für einen Boom des grünen Stroms, aber auch für steigende Strompreise gesorgt hatte. Die bisherige Praxis, mit der jede Regierung grünen Ökostrom zum Schutz der jungen Branche nach eigenem Ermessen fördern kann, solle angesichts der technologischen Entwicklung überprüft werden. Dazu werde die EU Leitlinien für eine europaweite Reform der nationalen Fördersysteme erarbeiten. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien. Sie erreichen Peer-Michael Preß unter: m.press@press-medien.de www.press-medien.de

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