EU-Parlamentspräsident: Ja zum ESM demokratisch legitimiert

Hannover (dapd). EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) warnt davor, die demokratische Legitimation der Entscheidung für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM in Zweifel zu ziehen. „Wenn ein Parlament mitwirkt, ist auch die Bevölkerung beteiligt“, sagte Schulz der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ laut Vorabbericht.

„Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, parlamentarische Entscheidung als nicht demokratisch legitimiert hinzustellen.“ Schulz sagte, Bundestag und Bundesrat hätten beim ESM mit der erforderlichen Mehrheit zugestimmt. „Die Vorstellung, Demokratie bedeutet nur direkte Beteiligung, ist falsch“, sagte er. Das Bundesverfassungsgericht werde auch zu entscheiden haben, ob die verfassungsändernden Zwei-Drittel-Mehrheiten wirklich das Grundgesetz verletzen.

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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