Däubler-Gmelin wirft Bundesregierung Heuchelei vor

Osnabrück (dapd). Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mangelnde Wahrhaftigkeit in der Euro-Politik vor. „Die Heuchelei der Bundesregierung ist in den Tagen seit der Entscheidung der EZB am letzten Donnerstag richtig deutlich geworden“, sagte Däubler Gmelin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ laut Vorabbericht mit Blick auf die Entscheidung der Europäischen Zentralbank für den Ankauf von Staatsanleihen hoch verschuldeter Euro-Staaten.

„Die Bundeskanzlerin ist jetzt plötzlich nicht mehr dagegen, dass Deutschland unbeschränkt zur Haftung herangezogen werden kann, obwohl sie früher immer dagegen gewettert hat“, sagte die SPD-Politikerin, die eine Massenklage gegen den Euro-Rettungsschirm ESM vor dem Bundesverfassungsgericht vertritt. „Ganz offensichtlich rangiert parlamentarische Kontrolle oder Bürger-Mitbestimmung bei ihr weit hinter dem Wohlwollen der Banken.“ Däubler-Gmelin sagte, die von ihr vertretenen 37.000 Kläger sorgten sich, dass „die Gestaltungs- und Kontrollrechte des von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Bundestags auf die EU-Kommission und die EZB übergehen“. Diese Rechte seien zentral für die parlamentarische Demokratie. Die Bürger müssten abstimmen können, bevor das Recht über die Verwendung von Steuergeldern an diese EU-Gremien übertragen werde. Das habe das Bundesverfassungsgericht in früheren Urteilen auch so gesehen. „Wir erwarten schon, dass Karlsruhe bei der Linie seiner bisherigen Rechtsprechung bleibt“, sagte Däubler-Gmelin. Zudem könne Deutschland nicht unbeschränkt für Schulden anderer Länder haften. „Hier ist eine Obergrenze erforderlich“, sagte sie.

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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