Erweiterte Transparenzregeln für Nebeneinkünfte beschlossen

Erweiterte Transparenzregeln für Nebeneinkünfte beschlossen Berlin (dapd). Die Bundestagsabgeordneten sollen künftig detaillierter veröffentlichen, was sie neben ihrem Mandat verdienen. Die Rechtsstellungskommission des Bundestages beschloss am Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen eine Erweiterung der bisherigen Transparenzregeln, wie der Vorsitzende der Kommission, Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms (FDP), nach der Sitzung mitteilte. Die Veröffentlichung von monatlichen Nebeneinkünften soll danach künftig nicht mehr nur in drei Stufen bis 7.000 Euro erfolgen, sondern auf zehn Stufen bis 250.000 Euro erweitert werden. Gleich bleiben laut Solms die ersten beiden Stufen mit Einkünften von 1.000 bis 3.500 Euro und von 3.500 bis 7.000 Euro. Dann folgen Einkünfte bis 15.000, 30.000, 50.000, 75.000, 100.000, 150.000, 250.000 und über 250.000 Euro. Solms erläuterte, den Abgeordneten bleibe es unbenommen, in eigener Verantwortung weitere Angaben und Erläuterungen zu ihren Nebentätigkeiten und Nebeneinkünften auf ihrer persönlichen Homepage zu machen. „Diese können so ihre Nebeneinkünfte beispielsweise in ‚Euro und Cent‘ offenlegen“, fügte der Parlamentsvizepräsident hinzu. Dem könnten allerdings schutzwürdige Interessen Dritter entgegenstehen. Bislang müssen die Parlamentarier ihre Nebeneinkünfte in drei Stufen angeben: von 1.000 bis 3.500 Euro, bis 7.000 Euro und ab mehr als 7.000 Euro monatlich. Die Opposition verlangt eine Offenlegung der Nebeneinkünfte auf Euro und Cent genau. Die seit Jahren geführte Diskussion über neue Transparenzrichtlinien war wegen der Honorare des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück neu entbrannt. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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