Ehemaliger NPD-Schatzmeister erneut vor Gericht

Ehemaliger NPD-Schatzmeister erneut vor Gericht Münster (dapd). Wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz muss sich der ehemalige Bundesschatzmeister der rechtsextremen NPD, Erwin Kemna, seit Montag in Münster vor Gericht verantworten. Zum Prozessauftakt am Landgericht wies der 62-Jährige die Vorwürfe zurück. Nach seinen Angaben basiert die Anklage auf fehlerhaften und unvollständigen Gutachten einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Das Landgericht Münster wirft Kemna vor, zwischen Dezember 2003 und Dezember 2007 die Einnahmen der NPD in den Rechenschaftsberichten für fünf Jahre um insgesamt 870.000 Euro zu hoch angegeben zu haben. Vorrangig geht es dabei um Mitgliedsbeiträge und Spenden. Dadurch soll die Partei, die der Vorsitzende Richter als „fortlaufend klamm“ bezeichnete, unrechtmäßig 270.000 Euro kassiert haben. Ein Problem des auf 14 Verhandlungstage bis Mitte April angesetzten Verfahrens dürfte sein, dass für keines der in Rede stehenden Jahre eine vollständige elektronische Buchführung Kemnas vorliegt. Die Vorgänge sind deshalb nur schwer nachvollziehbar. Der frühere NPD-Schatzmeister erklärte dies mit regelmäßigen „Abstürzen“ seines entsprechenden Computerprogramms. Er habe dann die Buchführung handschriftlich fortgesetzt und die sich daraus ergebenden Beträge später auf das Jahresende datiert als Sammelnachtrag in das PC-Programm ergänzt. Kemna: Mitgliedsbeiträge gingen bar ein Außerdem seien Mitgliedsbeiträge und Spenden vielfach bar oder als Scheck zu ihm oder in die Berliner Parteizentrale geflossen. Deshalb seien die Vorgänge nicht allein anhand der Unterlagen des bei einer Bank im baden-württenbergischen Ludwigsburg geführten Parteikontos nachvollziehbar. Kemnas Rechtsanwalt stellte überdies einen Antrag auf Aussetzung des Verfahrens. Er begründete dies mit der Unzulänglichkeit des Gutachtens und nicht ausreichender Zeit für die Vorbereitung der Verhandlung. Das Gericht will über den Antrag bis zum nächsten Verhandlungstag am Donnerstag (17. Januar) entscheiden. Im Fall eines Schuldspruchs droht Kemna, der inzwischen die Partei verlassen hat, eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren. Bereits 2008 war er wegen Untreue zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt worden. Er hatte zugegeben, die NPD um 740.000 Euro betrogen zu haben, weil er sein vor der Pleite stehendes Küchenstudio retten wollte. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien. Sie erreichen Peer-Michael Preß unter: m.press@press-medien.de www.press-medien.de

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