Die schwarz-gelbe Stümperei kann für Hessen sehr teuer werden

Die schwarz-gelbe Stümperei kann für Hessen sehr teuer werden Wiesbaden (dapd). Nach der Ankündigung des Energiekonzerns RWE, das Land Hessen wegen der zeitweisen Abschaltung des Atomkraftwerks Biblis auf Schadenersatz zu verklagen, sehen SPD und Grüne hohe finanzielle Risiken auf das Land zukommen. „Die schwarz-gelbe Stümperei kann für Hessen sehr teuer werden“, erklärte SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel am Sonntag in Wiesbaden. Die hessische Grünen-Fraktion rief RWE dazu auf, auf die Zivilklage zu verzichten. Es sei zu bezweifeln, dass der Konzern gut beraten sei, den hessischen Steuerzahler mit 190 Millionen Euro zur Kasse zu bitten. Schäfer-Gümbel kritisierte, Schwarz-Gelb habe bei der vorübergehenden Stilllegung des AKW Biblis nach der Atomkatastrophe von Fukushima eine „verhängnisvolle Kette von Fehlern“ gemacht. Der Grundfehler sei der Ausstieg aus dem Atomausstieg durch eine Verlängerung der Atomkraft-Laufzeiten gewesen. Die Umkehr nach Fukushima sei notwendig gewesen, aber „handwerklich miserabel gemacht“ worden. Die Landesregierung habe Biblis stillgelegt, ohne den Betreiber auch nur ordnungsgemäß anzuhören. Das sei ein Anfängerfehler, der ein Klagerisiko von 190 Millionen Euro verursacht habe. Auch die Grünen-Landtagsfraktion warf der Landesregierung „stümperhaftes Handeln“ vor. Fraktionschef Tarek Al-Wazir forderte den Energiekonzern RWE auf, den Willen der Mehrheit nach einem Atomausstieg anzuerkennen und auf eine Zivilklage zu verzichten. Wenn RWE an der Klage festhalte, könne es gut sein, dass Verbraucherinitiativen angesichts dieses „schamlosen Vorgehens“ Aktionen starten würden. Wie weit diese Verbrauchermacht reiche, habe vor kurzem erst der Konzern Amazon erfahren. Die Grünen würden solche Verbraucherinitiativen unterstützen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hatte am Mittwoch auf eine Klage des AKW-Betreibers RWE Power entschieden, dass die Anordnungen zur Stilllegung von Biblis sowohl formal als auch inhaltlich rechtswidrig waren. RWE kündigte am Sonntag gegenüber „hr-online“ an, auf jeden Fall einen Schadenersatzprozess gegen das Land Hessen anzustrengen. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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