DGB-Studie kritisiert Milliardenausgaben für Hartz-IV-Aufstocker

DGB-Studie kritisiert Milliardenausgaben für Hartz-IV-Aufstocker Berlin (dapd). Bund und Kommunen könnten die Ausgaben für Hartz-IV-Leistungen einer DGB-Studie zufolge um Milliardenbeträge senken, wenn es einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro gäbe. In der Untersuchung, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vorliegt, wird auf die steigende Zahl sogenannter Hartz-IV-Aufstocker hingewiesen, deren Leistungen mittlerweile 31,4 Prozent der Gesamtzahlungen an Hartz-IV-Haushalte ausmachten. Laut DGB waren im Juli dieses Jahres 1,32 Millionen Bezieher von Arbeitslosengeld II erwerbstätig. Rund 350.000 Menschen arbeiteten demnach sogar Vollzeit, verdienten aber so wenig, dass sie ergänzend auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen waren. Eine Senkung der Zahl der Aufstocker durch höhere Löhne würde die Kassen von Bund und Kommunen unmittelbar entlasten: 2010 wurden der Studie zufolge nur für sozialversichert beschäftigte Aufstocker knapp vier Milliarden Euro aufgewendet. Der Gewerkschaftsbund kritisiert zudem einen Missbrauch von Hartz IV als Kombilohn. „Hartz-IV-Leistungen wirken auf diese Weise wie ein unbefristeter Lohnkostenzuschuss, der dann besonders hoch ist, wenn die Unternehmen niedrige Löhne zahlen.“ Durch Dumpinglöhne werde aber der Wettbewerb zulasten fair zahlender Mitbewerber verzerrt. Die Opposition reagierte empört. Die Kritik richtete sich vor allem gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU). „Die Politik von Merkel und von der Leyen treibt Menschen, die arbeiten gehen, in Hartz-IV“, beklagte SPD-Vize Manuela Schwesig. Es sei erschreckend und beschämend, dass ein knappes Drittel der Hartz-IV-Bezieher keinesfalls arbeitslos sei. „Arbeit muss sich wieder lohnen, man muss auch davon leben können“, fügte Schwesig hinzu und bekräftigte ihre Forderung nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro in Deutschland. Ähnlich äußerte sich die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer. „Arbeitsministerin von der Leyen steht in der Pflicht für gute Arbeit zu sorgen. Sie muss im Deutschen Bundestag Flagge zeigen und endlich einen Mindestlohn-Gesetzentwurf vorlegen“, verlangte Pothmer. Die Linke bekräftigte indes ihre Forderung nach einem Mindestlohn von zehn Euro. „Arbeit muss wieder existenzsichernd werden. Zudem muss verhindert werden, dass die Gesellschaft über Steuergelder die Billiglohnstrategie von vielen Unternehmen alimentieren muss“, sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken, Sabine Zimmermann. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien. Sie erreichen Peer-Michael Preß unter: m.press@press-medien.de www.press-medien.de

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