Deutschland besorgt über Verfassungsänderungen in Ungarn

Deutschland besorgt über Verfassungsänderungen in Ungarn Berlin (dapd). Deutschland zeigt sich angesichts der Verfassungsänderungen in Ungarn mit Eingriffen in die Justiz besorgt. In einem Treffen mit dem ungarischen Staatspräsidenten János Áder sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisch die jüngsten Entscheidungen zur erneuten Änderung der ungarischen Verfassung an, wie eine Regierungssprecherin am Dienstag mitteilte. Merkel mahnte demnach einen verantwortungsvollen Umgang der ungarischen Regierung mit ihrer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament an und appellierte an Ungarn, die Sorgen der europäischen Partner ernst zu nehmen. Lobend äußerte sich die Kanzlerin den Angaben zufolge mit Blick auf die Entscheidung des Budapester Parlaments, einen Gedenktag für die Vertreibung der Ungarndeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg einzurichten. Die Bundeskanzlerin erinnerte auch an den großen Beitrag der Ungarn zum Fall des Eisernen Vorhangs, der sich im nächsten Jahr zum 25. Mal jährt. Zuvor hatte sich bereits Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) mit Áder getroffen. Es habe „einen offenen und in Teilen durchaus kontroversen Meinungsaustausch“ in Sachen Verfassungsdiskussion gegeben, teilte das Auswärtige Amt daraufhin mit. Und auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) äußerte sich besorgt. Offensichtlich gelinge es im Verfassungsstreit zwischen Regierung und Opposition nicht, „in der Verfassung einen unstreitigen Bezugsrahmen für unvermeidlich streitige politische und juristische Auseinandersetzungen zu finden“, sagte Lammert nach einem Treffen mit Áder. Bereits am Vortag hatte Lammert in einer Rede vor dem ungarischen Parlament für die Wahrung von Minderheitenrechten geworben. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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