Datenschützer fordern mehr Transparenz von deutschen Parlamentariern

Datenschützer fordern mehr Transparenz von deutschen Parlamentariern Mainz (dapd-rps). Die Datenschutz- und Informationsbeauftragten von Bund und Ländern empfehlen eine weitergehende Offenlegung der Nebeneinkünfte von deutschen Parlamentariern. „Wichtig ist, dass hier für mehr Transparenz gesorgt wird, als das bisher in vielen Parlamenten der Fall ist“, sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar nach einer gemeinsamen Konferenz am Dienstag in Mainz. Dies würde auch im Sinne der Abgeordneten unsachliche Diskussionen vermeiden und die Bedenken der Bürger zerstreuen, dass Partikularinteressen bestünden. Diese erhöhte Transparenz soll Schaar zufolge auch für finanzielle Aufwendungen der Parlamente etwa für Reisen der Abgeordneten oder für Sachausgaben gelten. Allerdings dürften die Abgeordneten nicht gläsern gemacht werden, betonte Schaar. Es gehe nicht darum, Parlamente mit einer Stadtverwaltung gleichzusetzen. So müssten etwa die Besonderheiten des Mandats und Berufsgeheimnisse berücksichtigt werden. „Es macht einfach einen Unterschied, ob jemand im Hauptberuf Abgeordneter ist oder Landwirt“, argumentierte der Datenschutzexperte. Zuletzt hatten die üppigen Nebeneinkünfte des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück die Diskussion über Nebeneinkünfte angeheizt. Zudem solle die Informationspolitik der Parlamente insgesamt verbessert werden, forderte Schaar. Hierzu zähle, dass diese ihre Tagesordnungen regelmäßig online bekannt machten und Sitzungen der Fachausschüsse in allen Parlamenten generell öffentlich sein müssten. Auch wissenschaftliche Gutachten, die von Parlamenten in Auftrag gegeben wurden, sollten nach Möglichkeit öffentlich gemacht werden. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien. Sie erreichen Peer-Michael Preß unter: m.press@press-medien.de www.press-medien.de

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