Das Ende des Einnahme-Booms

Das Ende des Einnahme-Booms Berlin (dapd). Erst der Rekord, dann der Dämpfer: Bund, Länder und Gemeinden dürfen für 2012 mit zusätzlichen Einnahmen rechnen. Die jüngste Steuerschätzung ergibt im Vergleich zur Mai-Prognose ein Plus von 5,8 Milliarden Euro und sagt dem Gesamtstaat erstmals Einnahmen über 600 Milliarden Euro voraus. Für die Folgejahre aber sind keine Mehreinnahmen zu erwarten. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) glaubt trotzdem an einen „nahezu ausgeglichenen Haushalt“ 2013. Politiker aus Koalition und Opposition mahnen zur Ausgabendisziplin. In diesem Jahr nehmen Bund, Länder und Gemeinden der Prognose zufolge zusammen 602,4 Milliarden Euro ein. Das größte Plus von 3,9 Milliarden entfällt auf den Bund, es folgen die Länder mit 2,6 und die Gemeinden mit 0,8 Milliarden. Die Zahlungen an die EU fallen hingegen um 1,4 Milliarden Euro geringer aus als zuvor geschätzt. Bis 2016 steigen die Steuereinnahmen des Gesamtstaates auf 685,9 Milliarden Euro. 2013 fallen sie aber um 200 Millionen Euro geringer aus als im Mai geschätzt. 2014 gibt es ein Plus von 200 Millionen, 2015 ein Minus von 400 Millionen und 2016 sogar ein Minus von 1,3 Milliarden. 2017 werden 706,6 Milliarden Euro an Einnahmen erwartet. Schäuble will Schuldenbremse früher einhalten Schäuble sagte bei der Vorstellung der Zahlen in Berlin, insgesamt bestätige die Prognose, „dass wir auf einem Kurs wachstumsfreundlicher Konsolidierung sind“. Er zeigte sich überzeugt, dass der Bund ab 2016 geltende Schuldenbremse bereits 2013 einhalten kann. Sie erlaubt ein strukturelles Defizit des Bundes von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukt. „Unsere Finanzen sind gut aufgestellt“, fasste der Minister zusammen. Die haushaltspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen, Norbert Barthle (CDU) und Otto Fricke (FDP), mahnten zur Ausgabendisziplin. Die Steuerschätzung „eröffnet keinerlei Spielräume für zusätzliche Ausgabenwünsche oder Mindereinnahmen des Bundes“, sagte Barthle. Die Einhaltung der Schuldenbremse bereits 2013 sei nur möglich, wenn es „keine Entscheidungen zulasten des Haushalts“ gebe. Fricke erklärte, es gebe keinen Anlass „zu Jubelstürmen und zum Verteilen von Wohltaten“. Das oberste Gebot sei nun, den eingeschlagenen Konsolidierungsweg fortzusetzen. Poß warnt vor „Wahlgeschenken“ Oppositionsvertreter wählten deutlichere Worte. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte, Schwarz-Gelb verhandle trotz eingetrübter Aussichten „über milliardenschwere Wahlgeschenke und milliardenschwere Mehrbelastungen für die öffentlichen Haushalte“. Poß‘ Fraktionskollege und Haushaltsexperte Carsten Schneider beklagte, dass konjunkturelle Mehreinnahmen „nicht einmal vollständig für den Abbau der Neuverschuldung genutzt“ würden. Außerdem treffe Schäuble keine Vorsorge für ein Ende der momentanen Wachstumsphase. Auch die Steuerexpertin der Linksfraktion, Barbara Höll, warnte vor den Folgen, „wenn die Eurokrise und ihre Folgen auch beim deutschen Fiskus voll durchschlagen“. Grünen-Fraktionsvize Kerstin Andreae und Haushaltsexpertin Priska Hinz erklärten: „Ohne neue Einnahmesteigerungen ab 2013 fallen die Handlungsspielräume der Bundesregierung in sich zusammen.“ Steuersenkungen und neue Ausgabenwünsche „wie das unsinnige Betreuungsgeld“ wären angesichts der neuen Steuerschätzung „der steile Weg in die Neuverschuldung“, warnten sie. Kenzler für Soli-Abbau Wirtschaftsvertreter forderten die Bundesregierung auf, schnell Entlastungen zu beschließen. Deutschland komme bisher gut durch die Finanzkrise, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber. „Die Wachstums- und Konsolidierungserfolge müssen nun durch eine investitionsfreundliche Steuerpolitik verstärkt werden.“ Handwerkspräsident Otto Kenzler verlangte, die sogenannte kalte Progression in der Einkommensteuer müsse endlich abgebaut werden. Dieses Vorhaben war vom Bundesrat zunächst gestoppt worden. Falls es keine Einigung mit den Ländern gebe, müsse die Regierung zum Jahreswechsel den Solidaritätszuschlag senken, verlangte Kenzler. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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