CSU setzt auf goldenes Wahljahr 2013

CSU setzt auf goldenes Wahljahr 2013 München (dapd). Die CSU sieht sich ein halbes Jahr vor den Wahlen in Bayern und im Bund auf Erfolgskurs. Auf einem Kleinen Parteitag in München sprach CSU-Chef Horst Seehofer am Samstag von einer sehr guten Ausgangslage. Er rief zugleich die Delegierten dazu auf, geschlossen und kämpferisch in die „heiße Wahlkampfphase“ im August zu gehen. Das Jahr 2013 müsse „zu einem golden Jahr für die Christlich-Soziale Union“ werden. Dabei helfen soll der Verweis auf die Durchsetzungskraft der CSU in Berlin. Als einen Beleg nannte Seehofer die jüngsten Vereinbarungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Rentenpolitik. Auch beim Thema Mütterenten werde es nun eine „klare Wahlaussage“ beider Unionsparteien geben. Seehofer sagte, er habe sich mit Merkel auf ein gemeinsames Konzept verständigt, wie Kindererziehungszeiten für Geburten vor 1992 stärker berücksichtigt werden sollen. Es werde in der nächsten Legislaturperiode einen „kräftigen Einstieg“ geben. Auch in der Debatte über eine Lebensleistungsrente gebe es eine Verständigung. Weitere „Grundbotschaften“ im Wahlkampf Der CSU-Chef kündigte zwei weitere „Grundbotschaften“ der Unionsparteien im Wahlkampf an. Dazu zähle die Forderung nach einem tariflichen Mindestlohn. Außerdem stimmten CDU und CSU darin überein, dass es nach bayerischem Vorbild eine solide Finanzpolitik mit dem Verzicht auf eine Neuverschuldung geben solle. Seehofer fügte hinzu, die Investitionsquote im Bundeshaushalt solle jedoch erhöht werden. Er bekräftigte in diesem Zusammenhang die Forderung der CSU nach einer Pkw-Maut auf Autobahnen. Seehofer rief den Delegierten zu, die CSU habe „eine starke Stimme in Berlin“. Auch in der Debatte über die sogenannte Homo-Ehe bleibe es beim bisherigen Kurs. Der bayerische Ministerpräsident versicherte, für die CSU seien Ehe und Familie das „Leitbild“. Nein zu doppelten Staatsbürgerschaften Die Forderung des Koalitionspartners FDP nach der Ermöglichung doppelter Staatsbürgerschaften in Deutschland lehnte Seehofer ab. Er betonte: „Wir wollen ein eindeutiges Bekenntnis zu einem Land.“ Ähnlich äußerte sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Er mahnte, wenn jemand in Deutschland leben wolle, dann müsse er sich auch „zu diesem Land bekennen“. Auf dem Kleinen Parteitag gab es zudem heftige Attacken auf die SPD. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte in seiner Rede, das Wahljahr 2013 werde ein „Jahr der Richtungsentscheidungen“ mit großen Herausforderungen. Es gehe darum, ob Deutschland ein bürgerliches Land bleibe oder eine „linke Republik“ werde. Dobrindt mahnte, die Alternative zur jetzigen Regierung bedeute staatliche Bevormundung und Leistungsfeindlichkeit. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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