CDU setzt auf Wirtschaftskompetenz – und auf Kanzlerin Merkel

CDU setzt auf Wirtschaftskompetenz - und auf Kanzlerin Merkel Berlin (dapd-nrd). Die CDU zieht mit dem Schwerpunkt Wirtschaftspolitik und einer starken Vorsitzenden in den Bundestagswahlkampf 2013. Der Parteitag der Christdemokraten verabschiedete am Mittwoch in Hannover den Leitantrag „Starkes Deutschland – Chancen für Alle“. Darin setzt die Partei auf einen gemäßigten Modernisierungskurs. Am Dienstag war Kanzlerin Angela Merkel mit ihrem bisher besten Ergebnis als Parteivorsitzende betätigt worden. Zum Abschluss des 25. Parteitages lobte Merkel am Mittwoch die Diskussionskultur der Delegierten. Es sei strittig diskutiert worden, „aber wir sind programmatisch ein Stück vorangekommen“. Jetzt habe die Partei das, was sie als Grundstock zur Ausarbeitung des Wahlprogramms brauche. Merkel sprach von „zehn arbeitsreichen Monaten“, vergaß aber auch nicht, dem niedersächsischen Ministerpräsidenten, Wahlkämpfer und Parteikollegen David McAllister die Unterstützung der Bundespartei zuzusichern. In Niedersachsen wird am 20. Januar ein neuer Landtag gewählt, die CDU wirft alles für einen Sieg McAllisters in die Waagschale: Die Spitze der Bundes-CDU hält Anfang Januar ihre Klausurtagung in Wilhelmshaven ab, der Wahlkampf soll in Braunschweig eröffnet werden. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erklärte, mit dem Leitantrag würden die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft gestellt. Der Antrag werde getragen von den Leitlinien Ludwig Erhards und der Sozialen Marktwirtschaft. Ziel sei es, Deutschland zu einem Vorbild zu machen, zu einem „Leitanbieter und Leitmarkt“. Er enthält sowohl die Einführung einer allgemein verbindlichen Lohnuntergrenze in den Bereichen, in denen ein tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert. Auch festgeschrieben ist die Forderung nach einer „Flexiquote“ für Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen. Dabei wird als politische Zielmarke eine Quote von 30 Prozent genannt. „Wir brauchen für die Zukunft ein stärkeres Maß an Verbindlichkeit damit 2020 im Schnitt 30 Prozent der Aufsichtsratsmandate der mitbestimmungspflichtigen Unternehmen mit Frauen besetzt sind“, heißt es. Nach den Vorstellungen der Partei soll auch die Großelternzeit weiterentwickelt und die Elternzeit flexibilisiert werden. Dies heißt, dass Großeltern ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen können, um ihre Enkel zu betreuen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf soll durch eine Erleichterung der Rückkehr von Teilzeit zu Vollzeitbeschäftigung erreicht werden. Mit Blick auf die Euro-Krise wird die Vergemeinschaftung von Schulden abgelehnt, eine starke politische Union Europas jedoch befürwortet, ebenso wie eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte. Um den Standort Deutschland nachhaltig zu stärken, verschreibt sich die CDU außerdem einer ehrgeizigen Haushaltspolitik. So soll der Bund bereits 2013 die Neuverschuldungsgrenze von 0,35 Prozent des BIP einhalten und somit die Schuldenbremse von 2016 vorziehen. Die CDU machte gleich deutlich, mit welchem Koalitionspartner sie diese Ziele nach der Wahl im September 2013 am liebsten umsetzen würde. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) legte ein klares Bekenntnis in Richtung der Liberalen ab und sprach sich kategorisch gegen ein Bündnis mit den Grünen aus. Am Dienstag hatte sich Kanzlerin Merkel bereits ähnlich deutlich geäußert. Auch CSU-Chef Horst Seehofer erteilte Gedankenspielen zu schwarz-grünen Koalitionen eine Absage. „Die Grünen sind zu weit nach links gerückt. Wir müssen uns zu denen bekennen, mit denen wir gerade regieren, auch wenn das nicht immer einfach ist“, sagte Seehofer in einem Grußwort. Seehofer gratulierte Kanzlerin Merkel, die am Dienstag mit 97,94 Prozent der Stimmen ein Spitzenresultat eingefahren hatte. Seehofer sprach von einem phänomenalen Wahlergebnis. „Wir sind stolz auf dich, du bist unsere Nummer Eins und hast gestern auch den verdienten Vertrauensbeweis bekommen“, sagte er. Der Parteitag ging am Mittwoch erwartungsgemäß ohne große Kontroversen zu Ende. Die geforderte steuerliche Gleichstellung von Homo-Ehen wurde bereits am Dienstag abgelehnt. Beschlossen wurde hingegen eine Verbesserung der Rentenzeiten für ältere Mütter noch in dieser Legislatur, allerdings unter Haushaltsvorbehalt. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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