CDU-Politiker offen für Schwarz-Grün

CDU-Politiker offen für Schwarz-Grün Berlin/München (dapd). Die Debatte um eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl 2013 erhält neue Nahrung. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Norbert Röttgen zeigte sich am Samstag offen für eine Zusammenarbeit. Auch der designierte CDU-Bundesvize, Armin Laschet, sagte, die Grünen wollten sich „nicht mehr an die SPD ketten und aus der babylonischen Gefangenschaft ausbrechen“. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann kritisierte derweil die Debatte mit den Worten, sie verdecke „ein strategisches Problem der Union“. Röttgen sagte dem Magazin „Focus“, die alten ideologischen Kämpfe zwischen Union und Grünen seien vorbei. Die unüberbrückbaren Gegensätze früherer Zeiten seien in den letzten Jahren weitgehend verschwunden. „Aus einigen traditionellen politischen Kampfthemen sind inzwischen Konsensthemen der Gesellschaft geworden.“ Dazu zähle er den Atomausstieg, die Energiewende, die Auslandseinsätze der Bundeswehr sowie die Homo-Ehe. „Das macht die Politik pragmatischer, auch bei der Suche nach Mehrheiten und bei der Bildung von Regierungskoalitionen.“ Die aktuellen Abgrenzungsversuche von Grünen und Unionspolitikern hält Röttgen für unglaubwürdig. „Die Intonierung dieser Lagerdebatte, die jetzt stattfindet, erinnert mich eher an einen Schaukampf“, kritisierte der frühere Bundesumweltminister. „Schwarz-Grün sollten wir nicht ausschließen“ Röttgen wurde nach der CDU-Niederlage bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Umweltminister entlassen. Auf dem CDU-Bundesparteitag am 4. und 5. Dezember in Hannover will Röttgen nicht wieder für den Posten als CDU-Vize kandidieren. Der frühere NRW-Integrationsminister Laschet will sich als Nachfolger versuchen. Auch er zieht Schwarz-Grün in Betracht. „Schwarz-Grün sollten wir nicht ausschließen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Dazu müssten sich die Grünen allerdings „auch inhaltlich und nicht nur personell modernisieren“. Die Wahl von Katrin Göring-Eckardt zur Spitzenkandidatin sei „ein Zeichen, dass sich die Grünen nicht mehr an die SPD ketten und aus der babylonischen Gefangenschaft ausbrechen wollen“, sagte der nordrhein-westfälische CDU-Landesvorsitzende. Die wirkliche Machtfigur sei allerdings Jürgen Trittin, „und der steht links“. In der Außen- und Europapolitik gebe es „viele Übereinstimmungen“, und auch in der Energiepolitik seien sich Union und Grüne näher gekommen, betonte Laschet. Die größten Gegensätze gebe es in der Finanzpolitik. Die Grünen seien „eine Steuererhöhungspartei“. SPD begrüßt Aufmerksamkeit für die Grünen Angesichts der Schwäche der SPD seien die Grünen „unser Hauptgegner im Kampf um die Mitte der Gesellschaft“, so Laschet. Die CDU müsse die Partei des selbstbewussten Bürgertums sein, das Freiheit und Toleranz gegenüber jedem hochhalte. Die Grünen drängten in die bürgerliche Mitte, „und wir nehmen den Kampf an“. Die SPD begrüßte derweil die erhöhte Aufmerksamkeit für die Grünen. „Für eine rot-grüne Mehrheit brauchen wir auch starke Grüne“, sagte Oppermann. Diese Einsicht unterscheide die SPD von der Union. „Dass der Erfolg des Koalitionspartners langfristig wichtig für den eigenen Erfolg ist, hat Kanzlerin Merkel nie verstanden.“ Die Chancen stünden gut, dass Merkel 2013 ohne Koalitionspartner da stehe. „Die Fortsetzung der Koalition mit der FDP ist ungewollt und unrealistisch.“ Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, Göring-Eckardt, hatte der Union als Koalitionspartner bereits eine Absage erteilt. „Wir wollen mit grüner Politik schwarze Wähler gewinnen, aber mit Euch regieren, das wollen wir nicht“, sagte die Thüringerin an die Adresse von CDU und CSU gerichtet auf dem Parteitag der Grünen in Hannover. Bei der Bundestagswahl gehe es 2013 um die Frage: „Grün oder Merkel.“ dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien. Sie erreichen Peer-Michael Preß unter: m.press@press-medien.de www.press-medien.de

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