CDU-Finanzexperte Kolbe: Griechenlandpaket nicht zu verantworten

CDU-Finanzexperte Kolbe: Griechenlandpaket nicht zu verantworten Leipzig (dapd). Der Unions-Finanzexperte Manfred Kolbe (CDU) kritisiert das jüngste Griechenlandpaket als in der Sache „nicht mehr verantwortbar“. Das von der Regierung gewählte rasche Abstimmungsverfahren für den (heutigen) Freitag, „widerspricht der parlamentarischen Demokratie“, sagte der ostdeutsche Parlamentarier der „Leipziger Volkszeitung“. Die Finanzminister hätten Monate benötigt, um sich über ein kompliziertes und kaum durchschaubares Griechenlandpaket zu verständigen. Die deutschen Parlamentarier hätten Mittwochabend den Antrag samt dreihundert Seiten Anlage bekommen und sollen ganz rasch und ohne Mitberatung in den meisten Ausschüssen entscheiden. Kolbe verwies darauf, dass die deutsche Haftung insgesamt bald 800 Milliarden Euro erreiche. „Diese Haftung konkretisiert sich jetzt erstmals in Zahlungen und wird am Ende den Wohlstand in Europa und der Bundesrepublik Deutschland gefährden.“ Das neu geschnürte Griechenlandpaket wird aller Voraussicht nach mit den Stimmen aller Bundestagsfraktionen verabschiedet – mit Ausnahme der Linken. In einer Probeabstimmung der SPD-Abgeordneten am Donnerstag gab es nur acht Gegenstimmen und 13 Enthaltungen, die Grünen votierten sogar geschlossen mit Ja. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien. Sie erreichen Peer-Michael Preß unter: m.press@press-medien.de www.press-medien.de

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