Bundesparteitag mit Wohlfühlfaktor

Bundesparteitag mit Wohlfühlfaktor Berlin (dapd). Die CDU wählt kommende Woche eine neue Führungsriege. Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel stellt sich beim 25. Bundesparteitag in Hannover der Wiederwahl. Merkel ist seit April 2000 CDU-Vorsitzende, ihre Bestätigung gilt als sicher. Neue Gesichter wird es im Kreis ihrer Stellvertreter geben. Bei der am Montag beginnenden dreitägigen Veranstaltung zeichnet sich ein vergleichsweise harmonischer Verlauf ab. Streit könnte es wegen der Gleichstellung homosexueller Partnerschaften und der Anrechnung von Kindererziehungszeiten auf die Rente geben. Der Parteitag findet unter dem Motto „Starkes Deutschland. Chancen für Alle“ statt. Dabei will die CDU-Spitze aber offenbar keine Chancengleichheit bei der steuerlichen Behandlung von gleichgeschlechtlichen und heterosexuellen Ehen herstellen. Ein entsprechender Initiativantrag aus der Runde der „Wilden 13“ – Abgeordnete der Unionsfraktion, die bereits im August eine Gleichstellung verlangt hatten – wird wohl keine Mehrheit finden. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe bekundete am Freitag in Berlin zwar seine Überzeugung, „dass wir das in guter, angemessener Weise diskutieren werden“. Gröhe will sich auch dafür einsetzen, dass der Parteitag eine Entscheidung fällt und das Thema nicht im Bermudadreieck der sogenannten Überweisung an die Bundestagsfraktion versenkt wird. Abgelehnt wird der Antrag aller Voraussicht nach aber trotzdem. Die Leitlinie für die Zurück- und Zurechtweisung gibt das CDU-Grundsatzprogramm vor. „Wir respektieren die Entscheidung von Menschen, die in anderen Formen der Partnerschaft ihren Lebensentwurf verwirklichen“, heißt es darin. Die Partei erkenne an, dass auch in solchen Beziehungen Werte gelebt würden, die grundlegend für die Gesellschaft seien. Dies gilt nicht nur für nichteheliche Partnerschaften zwischen Frauen und Männern. „Dies gilt auch für gleichgeschlechtliche Partnerschaften.“ Eine Gleichstellung mit der „Ehe zwischen Mann und Frau als Kern der Familie“ lehnt die CDU allerdings ab, ebenso wie ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare. Neue Gesichter im Vorstand Die enge Merkel-Vertraute und Bundesbildungsministerin Annette Schavan hat bereits angekündigt, dass sie nicht mehr als Stellvertreterin für den Parteivorstand kandidieren will. Auch der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen soll nicht mehr antreten. Weitermachen wollen hingegen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier. Damit die starken Landesverbände nicht meutern, soll die Zahl der Stellvertreter von vier auf fünf angehoben werden. Neben von der Leyen und Bouffier bewerben sich die Landesvorsitzenden aus Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen – Julia Klöckner, Thomas Strobl und Armin Laschet. Ansonsten soll auf dem Parteitag „ein starkes Signal der Unterstützung für David McAllister“ gesetzt werden, wie es Gröhe bereits formulierte. In Niedersachsen wird im Januar der Landtag gewählt, der amtierende Ministerpräsident McAllister kann jede Hilfe gebrauchen. Er ist zwar der beliebteste Landespolitiker in Niedersachsen und seine CDU steht in den Umfragen als stärkste Kraft dar. Die Regierung würde dem aktuellen Meinungsbild zufolge jedoch derzeit von Rot-Grün gestellt. Bloß keinen Stress Wenig Überraschung wird es auch bei der Debatte über die Frauenquote in den Führungsetagen der Wirtschaft geben. Gröhe zeigte sich zuversichtlich, dass die Mehrheit der Partei das im Leitantrag verankerte Modell der Flexi-Quote mittragen werde. „Wir wollen keine staatliche starre Vorgabe, sondern eine Pflicht zur Selbstverpflichtung, die aber mit einer ehrgeizigen Zielmarke versehen wird“, sagte er bereits. Denkbar wären für den Parteitag Diskussionen über Schwarz-Grün oder eine Großstadtinitiative der CDU. Beides würde jedoch die Gefahr einer Strategiedebatte in sich bergen, und die soll so kurz vor der Landtagswahl in Niedersachsen und mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr auf alle Fälle vermieden werden. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien. Sie erreichen Peer-Michael Preß unter: m.press@press-medien.de www.press-medien.de

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