Bundesinnenminister will mehr Macht für Verfassungsschutzzentrale

Bundesinnenminister will mehr Macht für Verfassungsschutzzentrale Hamburg (dapd). Bei der geplanten Reform der Verfassungsschutzbehörden zeichnet sich offenbar ein Streit zwischen der Bundesregierung und den Ländern ab. Hintergrund sind nach Angaben des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ unterschiedliche Vorstellungen, wie stark die Geheimdienstarbeit beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zentralisiert werden soll. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) möchte demnach eine neue Befugnis, wonach die Zentrale in Einzelfällen die Aufklärung an sich ziehen kann. Eine ähnliche gesetzliche Regelung gibt es bereits für das Bundeskriminalamt. Zudem will Friedrich das BfV verstärkt auf gewaltbereite Extremisten ausrichten und dafür die Beobachtung nicht gewaltbereiter Gruppen ausdünnen. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) ist von den Ideen wenig begeisteret: „Nicht mit uns“, sagte er dem Magazin. Erst sollte das Bundesamt, das zuletzt wegen Aktenvernichtung in die Schlagzeilen geraten war, seine Mängel abstellen und nicht noch zusätzliche Aufgaben erhalten. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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