Bundesinnenminister warnt: NPD-Verbot darf nicht scheitern

Bundesinnenminister warnt: NPD-Verbot darf nicht scheitern Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist noch nicht sicher, ob das gegen die NPD gesammelte Material für ein Verbot der rechtsextremen Partei ausreichen wird. „Wir dürfen uns nicht sehenden Auges auf einen Weg begeben, auf dem wir zu scheitern drohen und die NPD triumphiert“, sagte Friedrich der „Bild“-Zeitung (Dienstagausgabe). Die Bundesregierung werde nur dann klagen, wenn sie auch darauf vertrauen könne, zu gewinnen. Friedrich sagte, die 1007 Seiten starke Materialsammlung der Länder und des Bundes belege, wie menschenverachtend und zynisch Mitglieder der NPD über Minderheiten und Ausländer sprächen. Das Blatt schrieb, Friedrich wolle bis Anfang Dezember entscheiden, ob ein Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt wird. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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