Bund und Niedersachsen wollen bei der Endlagersuche zusammenarbeiten

Bund und Niedersachsen wollen bei der Endlagersuche zusammenarbeiten Hannover (dapd). Der Bund und das Land Niedersachsen wollen bei der Suche nach einem Atommüllendlager eng zusammenarbeiten. Niedersachsen solle wegen der Endlagerstandorte auf seinem Gebiet auf besondere Weise in die künftigen Gespräche einbezogen werden, sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier am Freitag in Hannover. Niedersachsen sei in dieser Frage der „Premiumpartner“ der Bundesregierung. Zuvor hatte der CDU-Politiker zwei Stunden lang mit Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Landesumweltminister Stefan Wenzel (Grüne) konferiert. Es werde in absehbarer Zeit weitere Treffen geben, erklärten die Gesprächspartner. Weil sagte zu, dass sich Niedersachsen ernsthaft an einer Endlagersuche beteiligen werde. In der strittigen Frage einer Einbeziehung Gorlebens in die Endlagersuche gab es zunächst keine Annäherung. Altmaier ist gegen einen Ausschluss des Salzstocks aus politischen Gründen. Die Parteispitzen von SPD und Grünen im Bund wollen Gorleben ebenfalls zunächst im Pool der zu prüfenden Standorte lassen. Rot-Grün in Hannover hält den Standort dagegen geologisch für ungeeignet – der Salzstock müsse deshalb endgültig aufgegeben werden. Vor dem Treffen mit Altmaier hatte Wenzel noch einmal begründet, warum das Land den bisherigen Entwurf für ein Endlagersuchgesetz ablehnt: Er scheine „vor allem darauf angelegt zu sein, Gorleben als Standort durchzusetzen“. Die FDP in Niedersachsen appellierte an die Landesregierung, das Endlagersuchgesetz nicht zu blockieren. Weil müsse die Chance für eine Einigung ergreifen, sagte der Landeschef der Liberalen, Stefan Birkner. „Berlin wartet im Moment allein auf ihn. So lange Weil aber an seiner Blockadehaltung in Bezug auf Gorleben festhält, kommen wir in Deutschland keinen Schritt weiter.“ dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

Sie erreichen Peer-Michael Preß unter:

m.press@press-medien.de
www.press-medien.de

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Ich akzeptiere

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.