Bund und Länder einig über weiteres Vorgehen bei der Energiewende

Bund und Länder einig über weiteres Vorgehen bei der Energiewende Kiel (dapd). Im Ringen um die politische Ausgestaltung der Energiewende in Deutschland haben sich die Umweltminister von Bund und Ländern auf einen Zeitplan verständigt. In den kommenden Monaten wollen sie in verschiedenen Gesprächskreisen an einer nationalen Ausbaustrategie arbeiten. Bis Sommer 2013 wollen sie einen abgestimmten Vorschlag vorlegen. Zwar waren sich die Minister grundsätzlich einig, auf konkrete Details verständigten sie sich in Kiel aber nicht. Zwar seien „einige Leute immer ungeduldiger“, sagte Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne), der zugleich Vorsitzender der Umweltministerkonferenz ist. „Das Verhandelte ist aber ein Schritt vorwärts nach ein paar Rückschritten der letzten Monate.“ Der Beschluss der Ressortchefs zur Energiewende ist allerdings wenig konkret. Auch der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jürgen Becker (CDU), zeigte sich zufrieden mit den Ergebnissen: „Die Möglichkeiten für einen Konsens sind wirklich gut“, sagte er. Er fügte hinzu: „Wir brauchen eine nationale Ausbaustrategie und eine grundlegende Reform des EEG“. Einen „Schnellschuss“ sei jedoch nicht hilfreich. Er sei aber „guter Hoffnung“. „Die Länder sind bereit, über ihren Schatten zu springen“, sagte Habeck. Das Ausbautempo der erneuerbaren Energien müsse sich am angestrebten Klimaziel orientieren, den Anstieg der Temperaturen bis 2050 auf zwei Grad zu begrenzen. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) könne dabei „Vorbild für eine Energiewende in Europa sein“. Ziel sei eine zeitnahe Regelung, um die Bezahlbarkeit für die Verbraucher zu erhalten. Länderkontingente beim Ausbau soll es nicht geben. Einigkeit beim umstrittenen Fracking Konkreter fiel der Beschluss zum sogenannten Fracking im Zusammenhang mit der Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten aus. Die Minister fordern verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfungen und Bürgerbeteiligungen. Den Einsatz umwelttoxischer Chemikalien beim Fracking lehnen alle Minister einhellig ab, solange die Risiken nicht geklärt sind. Die bisherigen Gutachten lieferten noch keine Entwarnung, sagte Hessens Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU). Risiken insbesondere für das Trinkwasser müssten ausgeschlossen werden. Eine Genehmigung dieser Art von Erdgasgewinnung sei deshalb derzeit nicht verantwortbar. Weitere Themen waren unter anderem der Lärm- und der Immissionsschutz. Wegen des Ausbaus der Stromnetze verlangen die Umweltminister eine Anpassung der Bundesimmissionsschutzverordnung noch in der laufenden Legislaturperiode. Der Sorge der Menschen vor elektrischen und magnetischen Feldern müsse die Politik Rechnung tragen. Zudem fordern die Länderminister mehr Geld für den Lärmschutz. „Die Kommunen dürfen bei der gesetzlich vorgeschriebenen Lärmaktionsplanung nicht allein gelassen werden“, sagte die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne). Das gelte vor allem für die Lärmsanierung der Landes- und kommunalen Straßen. Zum Jahreswechsel übernimmt Thüringen den Vorsitz der Konferenz. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien. Sie erreichen Peer-Michael Preß unter: m.press@press-medien.de www.press-medien.de

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