Bouffier erteilt Grünen als Koalitionspartner klare Absage

Bouffier erteilt Grünen als Koalitionspartner klare Absage Wiesbaden (dapd-hes). Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat allen Spekulationen über eine Koalition seiner Partei mit den Grünen in Bund und Land eine Absage erteilt. Der Nachrichtenagentur dapd sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, schließlich propagiere die Partei massive Steuererhöhungen und liege auch sonst konträr zu den politischen Vorstellungen der Union. Zugleich drang Bouffier in dem Interview auf ein Ende der Personaldebatte beim Koalitionspartner FDP, die derzeit die Erfolge der Bundesregierung überlagere. Die Grünen seien auch nach der Wahl Katrin Göring-Eckardts zur Spitzenkandidatin nicht als Regierungspartner der Union geeignet, argumentierte der CDU-Politiker. Schließlich seien deren Beschlüsse auf dem letzten Bundesparteitag und der Klausurtagung zum Jahresauftakt „ein Komplettprogramm, das nun völlig in die andere Richtung geht, als es die Union für richtig hält“. Bouffier sprach von einer „Orgie an Steuererhöhungen“, die er für grob falsch halte. „Sie wollen die Erbschaftsteuer verdoppeln, Einkommensteuer erhöhen und Vermögensteuer wieder einführen. Also lauter Verteuerungen, die schädlich sind“, sagte er. Und im Gesundheitssystem wollten die Grünen die Einheitsversicherung einführen und den Leuten mehr Geld abnehmen, etwa durch Einbeziehung von Ersparnissen oder Eigentumswohnungen in die Bemessungsgrundlage. „Die Grünen haben die Grundmelodie der Volksbelehrung mit möglichst viel Bürokratie“, kritisierte Bouffier. In Hessen forderten sie einen Wassercent und Abgabe auf Sand und Kies. „Das sind Belastungen, die nicht in die Zeit passen“, sagte er. Wenn sich die wirtschaftliche Situation eintrübe, seien Arbeitsplätze gefährdet. „Da kann ich wenig Gemeinsamkeiten mit der Union erkennen“, betonte Bouffier. Das gelte, auch wenn grundsätzlich alle demokratischen Parteien koalitionsfähig bleiben müssten. Der Ministerpräsident bekannte sich klar zur Fortsetzung der Bundes- und Landesregierung mit der FDP. Er äußerte die Überzeugung, dass die Liberalen sowohl bei der Landtagswahl in Niedersachsen am kommenden Sonntag als auch bei der Bundestagswahl im September glatt über fünf Prozent kommen werden. Und nach einem Erfolg in Niedersachsen habe die FDP die Chance, sich wieder stärker auf die Sache als auf Personaldiskussionen zu konzentrieren. „Dann ist es auch wieder viel leichter, die erfolgreiche Arbeit der Bundesregierung darzustellen. Die Diskussionen in der FDP haben ja diese Erfolge weitgehend überlagert“, bemängelte Bouffier. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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