Bosbach zieht Beobachtung von Linke-Politikern in Zweifel

Bosbach zieht Beobachtung von Linke-Politikern in Zweifel Berlin (dapd). Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat sich kritisch zur Beobachtung von Linke-Abgeordneten durch den Verfassungsschutz geäußert. „Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird sehr genau prüfen müssen, ob es beim bisherigen Umfang der Beobachtung bleibt, und sollte dies in jedem Einzelfall gut begründen“, sagte Bosbach der „Mitteldeutschen Zeitung“. Dies gelte nicht nur, weil es sich um Abgeordnete des Bundestags handelt, sagte der Unionspolitiker. Es dürfe auch nicht das Gefühl entstehen, „dass es der Staat hier an Verhältnismäßigkeit fehlen lässt“, sagte Bosbach. Medienberichten zufolge lässt Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) rund ein Drittel der Mitglieder der 76-köpfigen Linksfraktion im Bundestag vom Verfassungsschutz beobachten. Dazu kämen vier Europaabgeordnete. SPD und Grüne haben Friedrich bereits aufgefordert, die Beobachtungen zu stoppen. dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien. Sie erreichen Peer-Michael Preß unter: m.press@press-medien.de www.press-medien.de

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.